Liberale fordern Entlastungspaket auch für Selbständige

Wien (OTS) - "Die Selbständigen bleiben wieder einmal auf der
Strecke", so die Kritik von LIF-Bundessprecher Alexander Zach am
Entlastungspaket der Regierung. Denn dieses berücksichtige
ausschließlich ArbeitnehmerInnen mit einem Jahresbruttoeinkommen von
bis zu EUR 18.900,--. Dabei sei der jährliche Gewinn allein von 60%
aller Selbständigen ebenfalls unter dieser Grenze.

"Auch Selbständig leiden unter den Auswirkungen der Inflation,
sowohl SPÖ als auch ÖVP haben wieder einmal nur die
,Angestellten-Brille' auf", so Zach und fordert daher noch heuer ein
Entlastungspaket für Selbständige. Ziel sei die Verbesserung der
Situation vor allem für die über 280.000 selbständigen
"KleinverdienerInnen". Der liberale Abgeordnete wird daher kommende
Woche einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat einbringen. Weiters
präsentierte Zach gemeinsam mit LIF-Steuerexperte Peter Unger ein
Bündel an Forderungen, die im Rahmen einer Steuerreform für
Selbständige umgesetzt werden sollten.

Die kurzfristige Inflationsentlastung sollte nach Ansicht des
liberalen Abgeordneten durch zwei Maßnahmen erfolgen: Einerseits sei
die Abschaffung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage notwendig, damit
Selbständige künftig nur von ihren tatsächlich erzielten Gewinnen
Sozialversicherungsabgaben abführen müssen. Weiters fordert das LIF,
die Selbständigen mit Gewerbeschein mit der Gruppe der sogenannten
"Neuen Selbständigen" gleichzustellen, indem eine monatliche
Sozialversicherungs-Freigrenze in der Höhe von 537,78 Euro für alle
eingeführt werde. "Es darf keinen Unterschied machen, ob ein
Selbständiger Zwangsmitglied der Wirtschaftskammer ist oder nicht",
so der LIF-Chef. Diese Vorschläge mit einem Volumen von insgesamt
rund EUR 200 Mio. könnten - wie das Entlastungspaket für die
unselbständig Beschäftigten - bereits per 1. Juli in Kraft treten.

Auch im Hinblick auf die Steuerreform ergeben sich für die
Liberalen drei wesentliche Ansatzpunkte, um die Situation der rund
468.000 selbständig Erwerbstätigen zu verbessern: "Diese heißen
Verbesserung der Eigenkapitalsituation, Investitionen in
Infrastruktur sowie sozial- und steuerrechtliche Maßnahmen", so
Experte Unger. Konkret fordert das LIF daher die Einführung einer
einmaligen Starthilfe für JungunternehmnerInnen in der Höhe von EUR
5.000,--, die Schaffung des flächendeckenden Zugangs zum
Breitbandinternet sowie eine einheitliche Unternehmensbesteuerung von
25% auch für EinzelunternehmerInnen. Weiters die Einführung der
"Sechstelbegünstigung" auch für Selbständige ("13.
und 14. Monatsgehalt") sowie die Anhebung der Grenze für
Abschreibungen von geringfügigen Wirtschaftsgüter im Anschaffungsjahr
von EUR 400,- auf 1.000,-.

Die Liberalen werden in den kommenden Tagen Ihre Vorschläge auch
von die Steuerreformgruppe der Regierung übergeben, um diese in die
kommende Reform einfließen lassen zu können.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen, Tel.: 0676/9724345

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