Spindelegger erfreut über Europa-Diskussion im Parlament

Wien (ÖVP-PK) - "Ich bin sehr erfreut über die sehr hochstehende,
interessante Diskussion zum EU-Reformvertrag, die gestern im
Parlament stattgefunden hat", sagte heute, Donnerstag, der Zweite
Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger. Das Parlament habe
damit zweifelsohne einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte
geleistet. "Das ist ein ganz bewusst gesetzter Gegenakzent zu den
vielen Missverständnissen und Ängsten, die dieser Tage von
verschiedener Seite leider ganz bewusst geschürt werden." ****

Auch für die anwesenden Kritiker des Reformvertrages habe die
Veranstaltung einen unbestreitbaren Wert gehabt, ergänzte
Spindelegger: "Viele Besucherinnen und Besucher, egal ob Kritiker
oder Befürworter des Reformvertrages, haben mir gegenüber
signalisiert, dass sie von der gestrigen Veranstaltung viel an
Information mitgenommen haben."

Information sei die Grundlage für das Verständnis des
Reformvertrages, müsse aber auch nach der Ratifizierung weiter
betrieben werden: "Aller Voraussicht nach werden wir den Vertrag
nächste Woche im Parlament mit Mehrheit ratifizieren. Aber das darf
kein Grund sein, sich im Anschluss zurückzulehnen und Europa Europa
sein zu lassen. Wir müssen die Bevölkerung weiter informieren und das
Bewusstsein für die positive Bedeutung der europäischen Integration
fördern. Das ist eine dauernde Herausforderung, die alle Ebenen der
Politik wahrnehmen müssen."

Der Reformvertrag sei die neue Rechtsgrundlage der EU, der die Rechte
der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die direkte Demokratie stärke.
"Das gilt es den Menschen zu vermitteln, auch nach Ratifizierung des
Vertragswerkes."

Spindelegger hob abschließend die Anstrengungen der EU im Bereich
Klimaschutz als Beweis für die Zukunftsfähigkeit der Union hervor:
"Hier hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner einen
aufrüttelnden Bericht erstellt, der die Notwendigkeit einer aktiven
Rolle Europas hinsichtlich des Klimaschutzes betont. Das zeigt, dass
die EU sich diesem Thema stellt, und es ist besonders erfreulich,
dass mit Benita Ferrero-Waldner eine Österreicherin auf europäischer
Ebene an vorderster Front daran beteiligt ist."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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