Mölzer: EU-Grundrechte-Agentur ist Instrument der politisch korrekten Inquisition

Wien (OTS) - Mit Menschen- und Freiheitsrechten habe die in Wien
angesiedelte EU-Grundrechte-Agentur nicht das Geringste zu tun, sagte
heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Vielmehr
handle es sich bei dieser Einrichtung um ein Instrument der politisch
korrekten Inquisition in Europa. "Unschuldige Bürger werden überwacht
und die Gesinnungsschnüffelei wird auf die Spitze getrieben", fügte
Mölzer hinzu.

Wenn Professor Hannes Tretter, Mitglied des Verwaltungsrates der
Grundrechte-Agentur, beim gestrigen "EU-Abendgespräch" sich darüber
beklage, dass diese Einrichtung zu wenig Rechte habe, dann würden
Erinnerungen an den Iran wach: "Offenbar schwebt der Political
Correctness in der EU nach iranischem Vorbild ein Wächterrat der
Gutmenschen-Ayatollahs vor. Offenbar ist es der Wunsch, die EU und
ihre Mitgliedstaaten vollständig den Dogmen der politisch korrekten
Moral- und Tugendwächter zu unterwerfen", betonte der freiheitliche
EU-Mandatar.

Zudem meinte Mölzer, dass der Umstand, dass die sogenannte
Grundrechte-Agentur auch in den Bereichen Asyl, Zuwanderung, Visa und
Grenzkontrollen Überwachungsbefugnisse habe, sämtliche Alarmglocken
läuten lassen müsse. "Es besteht die große Gefahr, dass dadurch alle
Bemühungen, zum Schutz der Völker Europas der Massenzuwanderung ein
Ende zu bereiten, zunichte gemacht werden. Und wenn mit dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Grundrechte-Agentur auch
die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU-Staaten
kontrollieren darf, dann wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex im
Mittelpunkt stehen. Die Auswirkungen auf einen wirksamen Schutz der
EU-Außengrenzen wären jedenfalls katastrophal", schloss der
freiheitliche Europaparlamentarier.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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