Wirtschaftsausschuss: KMU im Fokus europäischer Wirtschaftspolitik Abgeordnete fordern Fairness für heimische Betriebe in der Schweiz

Wien (PK) - Die immer wichtigere Rolle kleiner und mittlerer
Unternehmen (KMU) als "Wachstums- und Jobmotoren" auf dem EU-
Binnenmarkt und in Österreichs sowie eine Wirtschaftspolitik, die die
Dynamik der KMU stützt, stand im Mittelpunkt des
Wirtschaftsausschusses, in dem Bundesminister Martin Bartenstein den
aktuellen KMU-Berichts 2006/2007 und das wirtschaftspolitische
Jahresprogramm der EU 2008 präsentierte. Der Ausschuss unterstützte
grenzüberschreitend tätige KMU, die in der Schweiz mit bürokratischen
Barrieren kämpfen, durch einen einstimmigen Entschließungsantrag.
Weiters beantragten FPÖ-Mandatare eine korrektere Strom-Kennzeichnung
und verlangten mehr Eurofighter-Gegengeschäfte für die Region
Aichfeld-Murboden. Diese Anträge wurden mit Mehrheit vertagt.

Die Debatte über den letztlich mit S-V-F-B-Mehrheit zur Kenntnis
genommenen KMU-Bericht 2006/07 (III-120 d.B.) leitete Abgeordneter
Bernhard Themessl (F) mit der Feststellung ein, der Bericht stelle
die tragende Rolle der KMU in der österreichischen Wirtschaft sehr
gut dar. Nun gehe es darum für die Zukunft sicherzustellen, dass die
KMU diese Rolle auch unter den geänderten Bedingungen weiter behalten
können.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) registrierte nach wie vor "weiße
Flecken" bei der Breitbandversorgung in Österreich und verlangte eine
entsprechende Investitions- und Förderungspolitik. Angesichts der
starken Entwicklung von Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die im Jahr
2020 bereits 60 % aller Unternehmen darstellen werden, sah die
Rednerin steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen
Handlungsbedarf zu Unterstützung dieser Unternehmer. Einmal mehr
drängte Lichtenecker auf eine rasche Novellierung des Ökostrom-
Gesetzes.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) verlangte einen besseren Zugang von KMU
zu den Förderungseinrichtungen. Eine wichtige Zukunftsfrage sei auch
die Unterstützung der Betriebsübergänge auf die nächste Generation;
dies betreffe in nächster Zeit Betriebe mit insgesamt 500.000
Arbeitnehmern.

Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) konzentrierte sich auf Anteil der KMU
an öffentlichen Aufträgen und unterstrich die Notwendigkeit, Klein-
und Kleinstunternehmen im Vergabegesetz stärker zu berücksichtigen.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) sah in der guten Entwicklung der KMU
einen Beleg dafür, dass die steuerlichen Fördermaßnahmen der letzten
Jahre gegriffen haben. Steindl schlug für die Zukunft einen
einheitlichen Betriebssteuersatz vor und sah im Entfall der
Schenkungs- und Erbschaftssteuer eine wesentliche Erleichterung für
Betriebsübernehmer.

Abgeordneter Veit Schalle (B) führte den Erfolg der KMU auf die
Senkung der Körperschaftssteuer zurück, verlangte aber zugleich
Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote und
Verwaltungsvereinfachungen zu Gunsten von KMU.

Abgeordneter Werner Kogler (G) nannte den Bericht sehr deskriptiv und
meinte, die wirtschaftspolitische Analyse käme an manchen Stellen zu
kurz. So sollte der dynamischen Entwicklung der Ein-Personen-
Unternehmen stärker Rechnung getragen werden.

Abgeordneter Franz Riepl (S) zeigte sich angesichts von
Dumpingangeboten polnischer Agenten, die Facharbeiter mit deutschen
Pässen für 19 Euro/Stunde all inclusiv auf dem Wiener Arbeitermarkt
anbieten, besorgt um faire Wettbewerbsverhältnisse für KMU, die faire
Löhne bezahlen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) meinte, Maßnahmen für
Unternehmensneugründungen könnten sich in Österreich sehen lassen und
wies konkret darauf hin, dass Krankenversicherungsbeiträge auch bei
mehreren und unterschiedlichen Einkommensquellen nur bis zur
Höchstbeitragsgrundlage zu leisten sind. Auch Kopf zeigte sich
überzeugt, dass der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer die
ordnungsgemäße Übergabe von Betrieben erleichtere.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) regte an, die Auswirkungen der
betrieblichen Forschungsförderungen auf das Wachstum zu erheben und
detailliert darzustellen.

Abgeordneter Alexander Zach (S) sah die EPU als einen neuen Typus von
Betrieben mit vorwiegend jungen Unternehmern, die man hinsichtlich
der Eigenkapitalproblematik nicht nur steuerlich, sondern auch durch
Prämien direkt unterstützen sollte. Kritik übte der Abgeordnete an
der Nichtberücksichtigung von Selbstständigen bei den aktuellen
Entlastungsplänen der Bundesregierung.

Bundesminister Martin Bartenstein meinte grundsätzlich, es gehe in
der Wirtschaftspolitik bei der Unterstützung von KMU darum, den
kleinen Betrieben dort zu helfen, wo sie sich wegen mangelnder Größe
schwerer tun, etwa beim Export. Die EU vollziehe in ihrer
Wirtschaftspolitik derzeit eine Umkehrung. KMU sollen prinzipiell
begünstigt für Großbetriebe allenfalls Ausnahmen vorgesehen werden,
bislang war dies umgekehrt. EPU sollte man nicht zu scharf von KMU
abgrenzen, weil sich Einzelpersonenunternehmen nach der Gründung oft
in Richtung KMU entwickeln. Ein klares Ja sagte der Minister zur
Forderung, mittelständige Unternehmer steuerlich zu entlasten.

In Antworten auf Detailfragen führte Minister Bartenstein aus, die
Breitbandinitiative seit 2003 laufe gut. Einer Rechtsform-neutralen
Unternehmensbesteuerung stehe er positiv gegenüber. Einen Entwurf für
eine Ökostromgesetz-Novelle hoffe er noch im April in den Ministerrat
zu bringen, sagte der Minister. Sein Ressort sei sehr engagiert beim
Verwaltungsabbau, sein Ziel laute, nach dem Vorbild der Niederlande
25 % der Verwaltungsbelastungen in den Unternehmen zu beseitigen.

Skeptisch zeigte sich der Minister gegenüber der
Vermögenszuwachsbesteuerung und hielt es für notwendig, dafür zu
sorgen, dass diese nicht teurer werde als die nun entfallende
Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Vermögenszuwächse, die in den
Betrieben anfallen, unterliegen ohnehin der Besteuerung, gab der
Minister zu bedenken.

Bei der öffentlichen Beschaffung werde so KMU-freundlich wie möglich
vorgegangen, KMU-Beschwerden seien zuletzt stark zurück gegangen,
berichtete der Minister.

Mit Abgeordneter Michaela Sburny (G) zeigte sich der Minister in der
Ansicht einig, das Forschung für die Wirtschaft sehr wichtig sei.
"Wer heute nicht forscht, muss morgen auf Wachstum verzichten", sagte
Bartenstein.

EU-Wirtschaftspolitik im Zeichen von Inflation und Energieproblemen

In der Debatte über das wirtschaftspolitische Arbeitsprogramm der EU
2008 (III-127 d.B.), der vom Ausschuss mit SCB-Mehrheit zur Kenntnis
genommen wurde und - anders als der KMU-Bericht - nicht im Plenum
enderledigt wird, unterstrich Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G)
aus aktuellem Anlass die Notwendigkeit, der Inflationsbekämpfung in
Österreich und in der EU verstärktes Augenmerk zuzuwenden.

Für Abgeordneten Alois Gradauer (F) präsentiere der Bericht
Österreich zu sehr als einen "braven EU-Musterschüler".
Entschlossenere Initiativen der Bundesregierung erwartet sich
Gradauer in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei, in der
Energiepolitik, insbesondere in der Anti-Atompolitik und beim Kampf
gegen den Schrottreaktor Temelin.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) verlangte konkrete Aussagen zum EU-
Außenhandel sowie zu den EU-Plänen für gemeinsame Regelungen der
Zuwanderung. Beim Thema soziale Sicherheit in Europa trat Bauers
Fraktionskollege Alexander Zach für ein "Grundeinkommen für alle"
ein.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) sah Österreich beim Einsatz
erneuerbarer Energieträger als europäischen Vorreiter. Einen Austritt
aus dem EURATOM-Vertrag hielt er für kontraproduktiv, weil Österreich
dort als Mitglied einiges bewegen könne, zum Beispiel bei der
Festlegung von Forschungsschwerpunkten. Mit Stolz erinnerte der
Abgeordnete daran, dass der "Small Business Act" den die EU derzeit
vorbereite, auf eine KMU-Initiative der österreichische
Präsidentschaft zurückgehe.

Abgeordneter Veit Schalle (B) verlangte Maßnahmen zur Förderung der
Beschäftigung junger Menschen sowie von älteren Arbeitnehmern und
trat einmal mehr dafür ein, den Ersatz von Altautos durch
schadstoffärmere Fahrzeuge zu unterstützen.

Abgeordneter Peter Marizzi (S) sah die Energieproblematik als
Kernfrage der EU für die nächsten 20 Jahren an und zeigte sich
besorgt wegen des starken Verbrauchszuwachses bei Erdgas. Sein
Vorschlag lautete, aufgelassene Bohrlöcher der OMV stärker für Zwecke
der Geothermie zu nutzen.

Wirtschaftsminister Bartenstein zeigte sich ebenfalls beunruhigt
wegen der Beschleunigung der Geldentwertung. Österreich liege nach
wie vor unter der Inflation der Eurozone, dies sei ihm aber zu wenig,
zumal er damit rechne, dass Rohstoff- und Energiepreise angesichts
der wachsenden Nachfrage aus Asien hoch bleiben. Beim Einsatz
erneuerbarer Energieträger gehe Österreich mit den EU-Zielen konform,
verlange aber bei der Aufteilung der nationalen Quoten mehr als
"fantasielose Hochrechnungen", die unberücksichtig ließen, wie
schwierig es sei, vom hohen heimischen Niveau aus weitere
Verbesserungen zu erzielen. Beim Thema Klimaschutz hielt es der
Minister für nicht zweckmäßig, Stahlproduktionen aus Europa in Länder
zu "vertreiben", in denen Stahl mit höherem CO2-Ausstoß produziert
werde. Sollte es nicht anders gehen, werde man über Importabgaben und
Exportförderungen nachdenken müssen, meinte Bartenstein.

Bei den CO2-Emissionsbegrenzungen für Automobile unterstütze
Österreich mit Rücksicht auf seine Zulieferbetriebe die deutsche
Position und verlange eine faire Lösung für alle Autoproduzenten.

Bei der Atompolitik wandte sich Bartenstein gegen jede Isolation
Österreichs in der EU und meinte, Österreich müsse akzeptieren, dass
andere Länder ihre Energieentscheidungen ebenso selbstständig treffen
wollen, wie dies Österreich auch für sich beanspruche.

Bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe Österreich
wesentlich dazu beigetragen den Verhandlungsprozess offen zu
gestalten. Es werde seiner Ansicht nach noch lange dauern, bis die
Frage eines EU-Beitritts der Türkei entscheidungsreif sei. In der EU-
Außenhandelspolitik verlange Österreich Ausgewogenheit zwischen
Industrie- und Landwirtschaftszöllen. Eine EU-Regelung der
Zuwanderung sollte diesbezügliche österreichische Regelungen nicht
negativ beeinflussen, hielt der Wirtschaftsminister fest.

Bei der Mindestsicherung gehe Österreich einen guten Weg, sagte
Bartenstein, der der Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens wenig
abgewinnen kann. Er wolle arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
motivieren, wieder Arbeit anzunehmen.

Schon der nächste Ministerrat werde sich mit einem neuen
Jugendbeschäftigungsprogramm befassen, teilte der Minister mit.

Bei Entwicklungsprojekten im Sinne vom "Aid for trade" sah der
Wirtschaftsminister die EU deutlich besser aufgestellt als die USA.
Zucker, Reis und Bananen seien nach wie vor Zoll- und Quotenfrei.
Auch bei den Verhandlungen mit den AKP-Ländern gehe die EU in
Richtung Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erfuhr vom Ressortleiter, Österreich
suche gemeinsam mit Deutschland bei der Weiterentwicklung des
Energie-Binnenmarktes nach einer Alternative für das von der EU-
Kommission forcierte Ownership-Unbundling. Bartenstein denkt an
Maßnahmen, die zu einer funktionellen Trennung führen, ohne die
Eigentumsverhältnisse zu verändern. Anders als Brüssel zeigte sich
der Wirtschaftsminister mit den österreichischen Netzbetreibern
ausdrücklich zufrieden.

Schweiz soll grenzüberschreitende Dienstleister fair behandeln

Auf faire und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit der
Schweiz drängten die Abgeordneten Karlheinz Kopf (V) sowie Hannes
Bauer (S) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Als Anlass für
ihre Initiative nennen die Mandatare "erhebliche Hürden" und
"bürokratische Hemmnisse" für heimische Dienstleister im Nachbarland.
Genannt werden Probleme bei der Meldepflicht, beim Lohnvergleich, bei
der Personalbereitstellung und durch Beitrittspflichten zu
Berufsverbänden. "So wird das Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz
ausgehebelt", lautet die Kritik der Antragsteller. - Der Antrag wurde
einstimmig angenommen.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) erinnerte an einen Antrag seiner
Fraktion zum Thema aus dem Vorjahr, der im Herbst aber vertagt wurde.
Wenn die Regierung bei allen Anliegen, die KMU betreffen, so schnell
handle, "dann Gute Nacht". Auch Abgeordneter Veit Schalle (B)
kritisierte, die Regierung unternehme erst dann etwas, wenn die Dinge
eskalierten. - Bundesminister Bartenstein informierte über bilaterale
Gespräche mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und über eine
geplante Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU Ende Juni, wo
dieses Thema angesprochen wird. Aus seiner Sicht sei man in der
richtigen Richtung unterwegs.

Bulgarien und Rumänien treten auch dem EWR bei

Beim EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurde mit beiden Staaten
auch der Beitritt zum EWR vereinbart. Das am 2.5.1992 in Porto
unterzeichnete EWR-Abkommen erstreckt den Binnenmarkt bislang über
die Länder der Europäischen Union hinaus auch auf Island, Norwegen
und Liechtenstein. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens - in
Form eines Übereinkommens mit allen EWR-Mitgliedern - entsteht ein
beinahe lückenloser gesamteuropäischer Binnenmarkt. Die
Bundesregierung rechnet mit positiven Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort Österreich. - Der Staatsvertrag wurde
mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wies auf enorme Korruptionsprobleme in
beiden Staaten hin. Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) trat für eine
Chancen-Risken-Analyse ein und meinte, nicht nur die Korruption,
sondern auch Missstände bei der Rechtsdurchsetzung bereiteten
Probleme für heimische Firmen. Abgeordneter Veit Schalle (B)
erinnerte daran, dass österreichische Unternehmen sehr viel in beide
Staaten investieren, insgesamt über 5 Mrd. €. - Von Seiten der EU
gebe es großen Druck auf Bulgarien und Rumänien, die Vorgaben
umzusetzen, erklärte Staatssekretärin Christine Marek, in einem Fall
seien sogar schon Zahlungen ausgesetzt worden. Neben dem strengen
Monitoring bestehe eine erfolgreiche Kooperation zwischen dem
Innenressort und den Behörden in beiden Ländern, unterstrich sie.
FPÖ verlangt korrekte Strom-Kennzeichnung

Durch Zukauf von RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate
System) etikettieren heimische Stromkonzerne importierten Atom- und
Kohlekraft-Strom in Wasserkraft um und behaupten gegenüber ihren
Kunden, sauberen Strom zu liefern, berichten Abgeordnete der FPÖ in
einem Entschließungsantrag. Der Wirtschaftsminister soll Sorge dafür
tragen, dass Konsumenten nicht länger durch den Zukauf von RECS-
Zertifikaten getäuscht werden. - Abgeordneter Hannes Bauer (S) sprach
von einem berechtigten Anliegen, das jedoch etwas zu früh komme,
zumal auf EU-Ebene gerade eine Diskussion darüber stattfinde. Ein von
ihm eingebrachter Vertagungsantrag wurde mit S-V-Mehrheit angenommen.

FPÖ: Eurofighter-Gegengeschäfte für die Region Aichfeld/Murboden

Ebenfalls mehrheitlich vertagt wurden vom Abgeordneten Wolfgang
Zanger (F) eingebrachter Entschließungsantrag, bei dem es um
Eurofighter-Gegengeschäfte für die Region Aichfeld/Murboden ging.
Bislang sei es nicht gelungen, Kompensationsgeschäfte für diese
Region zu lukrieren, kritisieren die Antragsteller, die außerdem das
Scheitern der Projekte Spielberg 1 und Spielberg 2 beklagten. -
Abgeordneter Konrad Steindl (V) sagte, die Steiermark habe in hohem
Ausmaß (insgesamt 42 %) von den Gegengeschäften profitiert. Um die
Entwicklung besser beobachten zu können, stellte er einen
Vertagungsantrag. - Abgeordneter Werner Kogler (G) kam auf "Profil"-
Berichte zu sprechen und erinnerte daran, dass viele Abgeordnete
schon mehrmals klare Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums
verlangt haben. - Staatssekretärin Christine Marek wies darauf hin,
dass EADS die Firma EBD als Ansprechpartner für die Eurofighter-
Gegengeschäfte benannt habe, alle anderen Firmennamen seien eine
reine Behauptung. Außerdem habe der Rechnungshof die Gegengeschäfte
insgesamt positiv beurteilt. In der Region Aichfeld/Murboden wurden
Gegengeschäfte in der Höhe von 12 Mill. € anerkannt, führte Marek
weiter aus, wobei es um folgende Firmen ging: HTP Fohnsdorf, HTP
Plastics und Stahl Judenburg GmbH. (Schluss)

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