Ludwig zu Videoüberwachung: "Mieterinnen werden nicht belastet!"

Wien (OTS) - Der vor wenigen Tagen angelaufene - und von der
Österreichischen Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt
genehmigte, sowie zeitlich befristete - Probebetrieb der
Videoüberwachung in acht Wiener Gemeindebauten ist absolut
reibungslos und zufriedenstellend angelaufen. "Wir können ausnahmslos
nur von positiven Reaktionen der Mieterinnen und Mieter berichten",
erklärt Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig. In dem Zusammenhang weist
Ludwig auch darauf hin, dass die Mieterinnen und Mieter der acht
Wohnhausanlagen den ausdrücklichen Wunsch nach Videoüberwachung
geäußert haben. Und auch die Inbetriebnahme ist unter enger
Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohnern erfolgt. Zur Frage der
Finanzierung stellt Wohnbaustadtrat Ludwig klar: "Die Kosten für den
derzeit laufenden Probebetrieb werden zur Gänze von der Stadt Wien -
Wiener Wohnen getragen. Die Mieterinnen und Mieter werden damit nicht
belastet."****

Vom Einsatz einer Videoüberwachung erwartet sich der Wiener
Wohnbaustadtrat in erster Linie eine sehr hohe präventive Wirkung.
"Die Videoüberwachung dient für uns in erster Linie dazu, um
Vandalismus, Einbrüchen oder Diebstählen, die viel Ärger, hohe Kosten
und oftmals auch Verunsicherung verursachen, vorzubeugen. Die
Erfahrungen in anderen Bereichen, etwa bei den Wiener Linien, zeigen,
dass derartige Delikte durch dieses Instrument sehr stark eingedämmt
werden konnten. Damit ist auch eine deutliche Kostenersparnis zu
erwarten, die vor allem die Mieterinnen und Mieter entlastet", so
Ludwig.

Sensibler Einsatz - Privatsphäre muss gewahrt bleiben

"Die Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger steht
für mich selbstverständlich an erster Stelle steht", erklärte der
Wohnbaustadtrat. So ist auch stets die sorgfältige Prüfung und
schließlich die Zustimmung der Datenschutzkommission sowie die
Einbindung der Mieterinnen und Mieter die entscheidende und
notwendige Grundlage für die Aufnahme dieses Probebetriebes gewesen.
Auch im laufenden Betrieb wird darauf höchstes Augenmerk gelegt
werden.

Spezielle Service-Nummer zu allen Fragen und für
Schadensmeldungen

Unter einer speziell eingerichteten "Video-Hotline" unter Tel.
05 75 75 777 werden nicht nur rund um die Uhr, sieben Tage die Woche,
alle Fragen rund um das Thema Videoüberwachung beantwortet, sondern
auch sämtliche Meldungen über Schäden entgegengenommen. Denn nur
durch eine rasche Schadensmeldung an Wiener Wohnen ist
sichergestellt, dass die Daten nicht nach 72 Stunden automatisch
gelöscht und bei strafrechtlich relevanten Delikten zur
Täterausforschung durch die Exekutive herangezogen werden können.

Probebetrieb läuft bis Ende 2009

Genehmigt wurde die Videoüberwachung von der Österreichischen
Datenschutzkommission in acht Wohnhausanlagen der Stadt Wien. Der
Probebetrieb ist zeitlich befristet und läuft bis 31. Dezember 2009.
Mitte 2009 muss der Datenschutzkommission ein detaillierter Bericht
vorgelegt werden. Überwacht werden nur jene speziellen Bereiche, wo
in der Vergangenheit verstärkt Vandalismusschäden aufgetreten sind.
Diese wurden im Einzelfall von der Datenschutzkommission geprüft und
bewilligt. Das betrifft ausschließlich Garagen, Aufzüge und
Müllräume. Die Überwachungseinheiten sind in den einzelnen
Wohnhäusern unterschiedlich definiert und genehmigt. Konkret kommt in
folgenden Gemeindebauten und Bereichen die Videoüberwachung zum
Einsatz:

o 1030 Wien, Lechnerstraße 2-4/Bereich Garage und Müllräume     
o 1110 Wien, Rosa-Jochmann-Ring 3/Bereich Garage                
o 1110 Wien, Am Hofgartl 3-7/Bereich Garage                     
o 1110 Wien, Am Hofgartl 8-10/Bereich Garage                    
o 1150 Wien, Weiglgasse 8-10/Bereich Garage und Müllräume       
o 1220 Wien, Markgraf-Gerold-Gasse 18/Bereich Garage            
o 1220 Wien, Rennbahnweg 27/Bereich Garage und Aufzüge          
o 1220 Wien, Langobardenstrasse 128/Bereich Garage und Müllräume

"Videoüberwachung ist wichtiges Instrument, aber kein
Allheilmittel"

Der Einsatz der Videoüberwachung in den acht Wohnhausanlagen ist
auch für Wiener Wohnen eine neue Herausforderung. Wenngleich es
Erfahrungswerte aus anderen Bereichen im öffentlichen Leben gibt, so
fehlen diese weitestgehend im Wohnbereich. Daher wird auf diesen
Probebetrieb auch höchste Sensibilität und Aufmerksamkeit gelegt.

Die Ergebnisse dieses Probebetriebes werden schließlich auch
Grundlage für Überlegungen über einen allfälligen künftigen Einsatz
von Videoüberwachungen sein. "Wir erwarten uns von der
Videoüberwachung eine hohe präventive Wirkung. Nun gilt es aber, die
Ergebnisse und Erfahrungen des Probebetriebes abzuwarten", so Ludwig.
"Besonderen Wert lege ich aber auf die Feststellung, dass es sich
dabei jedoch keineswegs um ein 'Allheilmittel' handelt. Es ist dies
ein einzelner Baustein in einer Fülle von Maßnahmen, die die Stadt
Wien für die Sicherung und weitere Steigerung der sehr hohen Wohn-
und Lebensqualität setzt." (Schluss) csi

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Hanno Csisinko
Mediensprecher StR. Dr. Michael Ludwig
Tel.: 4000/81 983
E-Mail: [email protected]

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