WESTENTHALER: 9. April ist Verratstag an Österreich

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte heute
im Rahmen einer Pressekonferenz an, dass das BZÖ der Tagesordnung der
Nationalratssitzung am 9. April nicht zustimmen werde. "Der Countdown
zur Ratifizierung des EU-Vertrages läuft. Die rot-schwarz-grüne
Durchpeitschallianz im Parlament fährt über alles drüber. Das BZÖ
sagt klar und deutlich Nein sowohl zum Inhalt des EU-Vertrages, als
auch zur Art und Weise, wie dieser innerhalb weniger Wochen durch das
Parlament gepeitscht wird."

Es sei nicht einzusehen, wieso Österreich schon wieder
EU-Musterschüler spiele und den EU-Vertrag als siebentes Land in der
EU ratifizieren müsse. Dies geschehe vor der Volksabstimmung in
Irland und vor der Volksbefragung und Kärnten, die bereits formell
eingebracht worden sei. "Österreich wehrt sich gegen diesen
EU-Vertrag. Allein am vergangenen Samstag haben zehntausend Menschen
in Wien auf der Straße protestiert haben. Mit diesem Vertrag werden
die Eigenständigkeit und die Demokratie Österreichs ausgehöhlt und de
facto abgeschafft", kritisierte Westenthaler. Der BZÖ-Chef kündigte
an, dass das BZÖ gleich zu Beginn der Sitzung am 9. April eine
Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung durchführen werde.

Westenthaler übte heftige Kritik an der FPÖ, die sich der
Mittäterschaft im Parlament schuldig gemacht. "Obwohl die FPÖ nach
außen immer vorgibt, gegen den EU-Vertrag zu sein, hat sie in der
Präsidiale und im Verfassungsausschuss mitgemacht und diesem
Ratifizierungsfahrplan zugestimmt. Die FPÖ trägt Mitverantwortung mit
Rot, Schwarz und Grün, dass es überhaupt dazu kommt, dass der
EU-Vertrag am 9. April auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung
steht. Hätte sich die FPÖ genauso wie das BZÖ in der Präsidiale von
vornherein gegen einen Verfassungsausschuss ausgesprochen, wäre am 9.
April keine Ratifizierung des EU-Vertrages im Plenum möglich".

"Einzig das BZÖ ist einen aufrechten Gang im Parlament gegangen. Es
ist eine Unart wie hier eines der umfassendsten Vertragswerke ohne
Debatte und ohne ordentliche Einbindung der Bürger durch das
Parlament gepeitscht wird", betonte Westenthaler, dass nach der
Ratifizierung am 9. April eine Volksbefragung und eine
Volksabstimmung nicht mehr machbar seien.

"Das ist ein Demokratieskandal. Dieser 9. April geht als Verratstag
an Österreich in die Geschichte ein. An diesem Tag verkaufen und
verraten Abgeordnete dieses Landes Österreich gegenüber der
Europäischen Union. Das BZÖ wird hier weiterhin massiven Widerstand
leisten", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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