Prominente unterstützen Plattform Volxabstimmung

Wien (OTS) - Die Plattform Volxabstimmung, der mittlerweile 54
Organisationen angehören, erhält nun auch breite Unterstützung von
Künstlern und Künstlerinnen. Bei einer Pressekonferenz in Wien
sprachen sich der Regisseur Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi
Kramar für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Zudem
wurden Unterstützungserklärungen von Marlene Streeruwitz, Robert
Menasse und Peter Henisch verlesen. Streeruwitz und Kramar werden
auch am 5. April bei der von der Plattform veranstalteten
Menschenkette am das Parlament sprechen.

Die Plattform Volksabstimmung legt großen Wert auf die Abgrenzung
gegenüber einer ausländerfeindlich und nationalistisch motivierten
EU-Kritik: "Es geht nicht vorrangig um Österreich, sondern um ein
möglichst demokratisches, soziales und friedliches Zusammenleben auf
allen Ebenen", so Christian Felber von Attac Österreich. Um den
internationalen Charakter dieser Aktion zu unterstreichen, werden
auch RednerInnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu Wort kommen.
"Demokratie beginnt damit, dass der Souverän die fundamentalste aller
demokratischen Entscheidungen: die über die Verfassung, selbst
treffen darf", so Elke Renner von der Werkstatt für Frieden &
Solidarität.

Hubsi Kramar, Schauspieler:

"Der EU-Vertrag schreibt fest: Wer zahlt schafft an. Das betrifft
Atom- und Rüstungslobby. Ich will eine EU-Verfassung, aber mit
sozialem Antlitz, in der die die Menschen mehr gelten als die
unbegrente Primat der Ware, der Gier und des Egoismus. Darüber muss
wirklich demokratisch abgestimmt werden. Die Völker Europas sollen
nicht ausgeschaltet werden, sondern laut §1 der Bundesverfassung soll
das Recht vom Volk ausgehen."

Kurt Palm, Regisseur:

"Ungeheuerlich ist, dass das Scheitern eines möglichen Referndum
von den politischen Eliten ja offen eingestanden wird. Wir stehen am
Scheideweg zwischen einem demokratischen und weltoffenen und einem
Europa der Konzerne und Generäle. Der Reformvertrag lässt bei mir als
Staatsbürger diesbezüglich die Alarmglocken läuten. Skandalös, wie
die östereichische Bundesrigeriung agiert."

Marlene Streeruwitz, Schriftstellerin:

"Es ist unverständlich von einer Regierung, sich gegen eine
Abstimmung über das Reformvertragswerk auszusprechen, wenn eine
europäische Demokratie wirklich gewollt ist. Wie anders sollten sich
die EU Bürgerinnen und Bürger eine solche Demokratie aneignen, als
sich in einer Entscheidung mit dieser Form auseinanderzusetzen. Es
hat auch etwas Übereiliges, wenn in Kleinhandstreichen von
Regierungen die Geschichte Europas getilgt und eine "neue Zeit"
fabriziert werden soll. Es wäre aus dieser Geschichte doch zumindest
zu lernen, daß solche Verordnungen nicht zu Frieden und Akzeptanz der
"Anderen" führen. Ganz im Gegenteil. Ein solches Verfahren des
Aufzwingens der politischen Form führt geradewegs in Ressentiments
und Chauvinismen. Also in die Sackgassen, aus denen der europäische
Gedanke führen sollte."

Robert Menasse, Schriftsteller:

"Diejenigen, die den EU-Reformvertrag ausgehandelt und formuliert
haben, bezeichnen ihn als wichtigen Schritt zu mehr Demokratie in
Europa - warum fürchten sie dann Demokratie just in diesem Fall, bei
diesem Grundsatzpapier für ein nachnationales demokratisches Europa?
Ist unser Traum ihr Albtraum? Dann müssen sie aufwachen! Ein
demokratisches, nachnationales Europa darf nicht hinter die
demokratischen Standards zurückfallen, die in den entwickelten
Nationalstaaten nach 1945 erreicht wurden, sondern muss sie
weiterentwickeln und vertiefen."

Peter Henisch, Schriftsteller:

"Ich teile das Unbehagen, das Viele angesichts der Entwicklung der
EU empfinden. Mir missfällt die Dominanz vor allem profitorientierter
wirtschaftlicher Kräfte und mich ärgern die Demokratiedefizite in
ihrer bisherigen Praxis. Ich finde es fatal, dass die europäischen
Regierungen und im konkreten Fall unsere Regierung es nicht geschafft
haben, den Demos, das Volk, von dem ja angeblich alle Rechte
ausgehen, auf überzeugende Weise in die bisherigen
Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir sollten uns das nicht
gefallen lassen."

Die Zitate können in vollständiger Länge zugesendet werden.

Samstag, 5. April 2008
Aktionstag der Plattform Volxabstimmung:
- Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00
- gemeinsamer Zug über die Mariahilferstraße zum Parlament
- Menschenkette um das Parlament um 15:00

Rückfragehinweis:
Christian Felber, Tel.: 0676/935 90 97
Elke Renner, Tel.: 01/485 87 56
Kurt Palm, Tel.: 01/523 58 48
Hubsi Kramar, Tel.: 0699/925 32 27

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