ÖGV: Mittelstandsvernichtung per Löcherstopfen

Planlose Steuerreform mangels langfristiger Strategie

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) spricht sich gegen eine Steuerpolitik aus, die offenbar eine nachhaltige Planung zugunsten von ideologisch verbrämtem Löcherstopfen vorsieht. Eine langfristige Wirtschaftspolitik formuliert strategische Ziele, die es auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ermöglicht in einer globalisierten Welt, in der Produktionsbetriebe mit Mitbewerbern aus China und Indien konkurrieren, bestehen können. Daran ist eine Organisationsreform der Republik und ein Steuerkonzept zu knüpfen, die gerade das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und Beschäftigung unterstützt. Gleichzeitig müssen wettbewerbsverzerrende Steuern abgeschafft, jene auf Arbeit dramatisch verringert werden. Der ÖGV warnt davor kurzfristig angesetzte Gegenfinanzierungsmodelle umzusetzen. Nur eine höhere Wirtschaftsleistung, die nachhaltig aus verringerten Steuersätzen höhere Steueraufkommen - siehe KöSt seit 2005 - erbringt, kann langfristig einen gesunden Staat finanzieren. Umgekehrt droht eine verheerende Vernichtung des Mittelstandes.

Der österreichische Gewerbeverein (ÖGV) rät der Bundesregierung den Mittelstand zu fördern, statt ihn mit immer neuen Steuern, zuletzt der Androhung einer Vermögenszuwachssteuer, zu vernichten. In mehr als 300.000 Unternehmen werden weit über 60% der Arbeitnehmer beschäftigt, es werden 300 Mrd. Euro umgesetzt und damit ein wesentlicher Teil des Steueraufkommens erwirtschaftet. Der Mittelstand muss daher nachhaltig entlastet werden, um als Rückgrat der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht fahrlässig gefährdet zu werden.

Der ÖGV empfiehlt daher Steuern, die Kapital vernichten oder vertreiben, durchgängig abzuschaffen. Nach Erbschafts- und Schenkungssteuer, deren Wegfall vielen KMU eine gesicherte Betriebsübergabe erst ermöglicht, sind Unzumutbarkeiten, wie die 1% Gesellschaftssteuer bei Kapitalerhöhungen zu beenden. Nicht nur, dass solches umgangen werden kann, steckt darin eine Philosophie, die immer noch unter "Kapital" etwas per se Schlechtes versteht, gegen das angekämpft werden muss. Der ÖGV fordert daher vehement, Investitionen, die unternehmerisch eingesetzt werden, zu entlasten, da nur so Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum vor Ort geschaffen werden kann.

Der Österreichische Gewerbeverein spricht sich eindeutig gegen Kapitalschröpfungssteuern aus, die eine langfristige Altersvorsorge, sei es durch Investitionen in Fonds, Vorsorgekassen, Immobilien oder Grund und Boden, gefährden. Die Erträge der dritten Säule der Vorsorge, die, im Gegensatz zu den rein staatlichen, tatsächlich eine Absicherung bringen, dürfen unter keinem Umstand für fahrlässig erduldete Budgetlöcher abkassiert werden. Im Gegenteil, die eigenverantwortliche Initiative der Steuerzahler muss unterstützt und ausgebaut werden, um den Staat zu entlasten.

Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung mit verfassungsgebender Mehrheit ein scharfes Auge auf die Sanierung des Staatshaushaltes im Ganzen zu werfen. Die Reorganisation einer Verwaltung wird schmerzhaft sein. Schmerzhaft für Parteien und parteinahe Organisationen, die eine sinnvolle Reform solange blockieren werden, wie es ihnen gelingt in feudaler Manier Posten und Pöstchen an jeden Mitläufer - notfalls neue Strukturen erfindend - zu vergeben. Wie lange noch werden wir der potemkinschen Selbstherrlichkeit jedes Krankenhausbetreibers Milliarden nachwerfen, wie lange noch
jede Verwaltungsaufgabe - egal ob hoheitlich oder selbstverwaltet -auf drei Ebenen zerstückeln und mit weiteren Milliarden finanzieren?

Bei allem Respekt: der Steuerzahler kann die mitgelieferte Rhetorik schon jetzt nicht mehr ertragen, die Steuerlast nicht mehr lange. Mit zwei Drittel der Parlamentssitze sollte eine große Koalition, erholt von 15 Monaten Stillstand, handeln. Allein die eigene Zukunft und jene ihrer Parteien sollte es ihr wert sein.

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