ÖGV: Mittelstandsvernichtung per Löcherstopfen

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) spricht sich
gegen eine Steuerpolitik aus, die offenbar eine nachhaltige Planung
zugunsten von ideologisch verbrämtem Löcherstopfen vorsieht. Eine
langfristige Wirtschaftspolitik formuliert strategische Ziele, die es
auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ermöglicht
in einer globalisierten Welt, in der Produktionsbetriebe mit
Mitbewerbern aus China und Indien konkurrieren, bestehen können.
Daran ist eine Organisationsreform der Republik und ein Steuerkonzept
zu knüpfen, die gerade das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft
und Beschäftigung unterstützt. Gleichzeitig müssen
wettbewerbsverzerrende Steuern abgeschafft, jene auf Arbeit
dramatisch verringert werden. Der ÖGV warnt davor kurzfristig
angesetzte Gegenfinanzierungsmodelle umzusetzen. Nur eine höhere
Wirtschaftsleistung, die nachhaltig aus verringerten Steuersätzen
höhere Steueraufkommen - siehe KöSt seit 2005 - erbringt, kann
langfristig einen gesunden Staat finanzieren. Umgekehrt droht eine
verheerende Vernichtung des Mittelstandes.

Der österreichische Gewerbeverein (ÖGV) rät der Bundesregierung
den Mittelstand zu fördern, statt ihn mit immer neuen Steuern,
zuletzt der Androhung einer Vermögenszuwachssteuer, zu vernichten. In
mehr als 300.000 Unternehmen werden weit über 60% der Arbeitnehmer
beschäftigt, es werden 300 Mrd. Euro umgesetzt und damit ein
wesentlicher Teil des Steueraufkommens erwirtschaftet. Der
Mittelstand muss daher nachhaltig entlastet werden, um als Rückgrat
der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht fahrlässig gefährdet zu
werden.

Der ÖGV empfiehlt daher Steuern, die Kapital vernichten oder
vertreiben, durchgängig abzuschaffen. Nach Erbschafts- und
Schenkungssteuer, deren Wegfall vielen KMU eine gesicherte
Betriebsübergabe erst ermöglicht, sind Unzumutbarkeiten, wie die 1%
Gesellschaftssteuer bei Kapitalerhöhungen zu beenden. Nicht nur, dass
solches umgangen werden kann, steckt darin eine Philosophie, die
immer noch unter "Kapital" etwas per se Schlechtes versteht, gegen
das angekämpft werden muss. Der ÖGV fordert daher vehement,
Investitionen, die unternehmerisch eingesetzt werden, zu entlasten,
da nur so Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum vor Ort
geschaffen werden kann.

Der Österreichische Gewerbeverein spricht sich eindeutig gegen
Kapitalschröpfungssteuern aus, die eine langfristige Altersvorsorge,
sei es durch Investitionen in Fonds, Vorsorgekassen, Immobilien oder
Grund und Boden, gefährden. Die Erträge der dritten Säule der
Vorsorge, die, im Gegensatz zu den rein staatlichen, tatsächlich eine
Absicherung bringen, dürfen unter keinem Umstand für fahrlässig
erduldete Budgetlöcher abkassiert werden. Im Gegenteil, die
eigenverantwortliche Initiative der Steuerzahler muss unterstützt und
ausgebaut werden, um den Staat zu entlasten.

Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung mit verfassungsgebender
Mehrheit ein scharfes Auge auf die Sanierung des Staatshaushaltes im
Ganzen zu werfen. Die Reorganisation einer Verwaltung wird
schmerzhaft sein. Schmerzhaft für Parteien und parteinahe
Organisationen, die eine sinnvolle Reform solange blockieren werden,
wie es ihnen gelingt in feudaler Manier Posten und Pöstchen an jeden
Mitläufer - notfalls neue Strukturen erfindend - zu vergeben. Wie
lange noch werden wir der potemkinschen Selbstherrlichkeit jedes
Krankenhausbetreibers Milliarden nachwerfen, wie lange noch
jede Verwaltungsaufgabe - egal ob hoheitlich oder selbstverwaltet -
auf drei Ebenen zerstückeln und mit weiteren Milliarden finanzieren?

Bei allem Respekt: der Steuerzahler kann die mitgelieferte
Rhetorik schon jetzt nicht mehr ertragen, die Steuerlast nicht mehr
lange. Mit zwei Drittel der Parlamentssitze sollte eine große
Koalition, erholt von 15 Monaten Stillstand, handeln. Allein die
eigene Zukunft und jene ihrer Parteien sollte es ihr wert sein.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
   Generalsekretär Stephan Blahut
   Tel: 01/587 3633
   Fax: 01/587 0192
   mailto: [email protected]
   http://www.gewerbeverein.at

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