Niederlande - die Republik, die zur Monarchie wurde Im Demokratie-Index des "Economist" elf Ränge vor Österreich

Wien (PK) - Österreich und die Schweiz sind die Gastgeberländer der Fußballeuropameisterschaft 2008, der EURO 2008. Die Parlamentskorrespondenz nimmt dieses sportliche Großereignis zum Anlass, die Parlamente der Teilnehmerländer (und in der Folge anderer europäischer Länder) vorzustellen. Die Beiträge erscheinen jeweils am Montag. Heute: die Niederlande.

Während sich zahlreiche europäische Staaten aus monarchischen Systemen heraus hin zu Republiken entwickelt hatten, gingen die Niederlande den umgekehrten Weg. Aus der Republik des 17. und 18. Jahrhunderts wurde eine Königreich - eine konstitutionelle Monarchie mit einer starken parlamentarischen Komponente. Dabei kommt in der niederländischen Verfassung das Wort "Demokratie" gar nicht vor. Der Souverän ist nicht das Volk, sondern der "Fürst" (in der Person der Königin), Gesetze werden nach "Beratung mit den Generalständen" von der Königin verkündet, die Regierung wird von der Königin bestellt. Der hervorragenden demokratischen Reputation des Landes tut dies allerdings keinerlei Abbruch. Nach dem von der Zeitschrift "Economist" im Jahr 2006 berechneten Demokratieindex nimmt das Königreich Niederlande den dritten Platz unter 167 bewerteten Staaten ein (und liegt damit elf Ränge vor der Republik Österreich).

Ein Aufstand steht am Anfang

Erste Ansätze einer Volksvertretung gab es bereits im Spätmittelalter, als sich in den Städten der "niederen deutschen Lande", die formell Teil des Heiligen Römischen Reichs waren, Vertreter des Adels, des Bürgertums und anfangs auch der Geistlichkeit zu sogenannten Generalständen (Staten-Generaal) zusammenschlossen. Wenn wichtige Entscheidungen anstanden oder die Staatskasse leer war, berief der Landesherr, meist aber dessen Statthalter, diese Versammlungen zu Beratung und Mitentscheidung ein. Nachdem nun im 16. Jahrhundert die mittlerweile überwiegend calvinistischen Niederlande an die Linie der spanischen Habsburger gefallen waren, gerieten die selbstbewussten Städte bald in Opposition zu König Philipp II. und dessen streng zentralistischer Verwaltung, die auch mit der Unterdrückung des protestantischen Glaubens verbunden war. 1572 erklärten die Vertreter der wichtigsten Städte der Grafschaft Holland in Dordrecht ihre Unabhängigkeit von Spanien und wählten Wilhelm von Oranien zum Führer ihres Aufstands. Diese Dordrechter Ständeversammlung gilt als bahnbrechend auf dem Weg zur Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, da sie erstmals auch ein Bekenntnis zu Religions- und Versammlungsfreiheit enthält. In der Utrechter Union schlossen sich daraufhin 1579 die sieben nördlichen Provinzen zur Republik der Sieben Vereinigten Niederlande zusammen, die im Westfälischen Frieden 1648 auch international anerkannt wurden.

Wohlhabende Bürger lenken die Republik

Regiert wurde die Republik von einem Patriziat aus wohlhabenden Bürgern, wobei die einzelnen Städte und Distrikte relativ unabhängig voneinander waren und jeweils eigene Verwaltungen und eigene Gesetze hatten. Das Amt des Statthalters, das von den Erben Wilhelms von Oranien ausgeübt wurde, blieb der Republik als feudalistisches Element aber auch weiterhin erhalten.

Der Aufstieg im 17. Jahrhundert - dem Goldenen Jahrhundert - zu einer der führenden Seehandels- und Kolonialmächte der Welt bescherte den Niederlanden nicht nur großen Reichtum, sondern auch eine Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen mit England, die 1689 ein Ende fanden, als Statthalter Wilhelm III. vom Parlament in London zum englischen König ausgerufen wurde.

Die Revolutionen in Nordamerika und in Frankreich hatten auch Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse in den Niederlanden. Die Republik hatte zwar als erster Staat die USA völkerrechtlich anerkannt, die Forderungen ihrer eigenen Bürger nach mehr Demokratie fanden aber kein Gehör, eine "patriotische" Revolte wurde vom Haus Oranien mit preußischer Unterstützung niedergeschlagen. Letztlich waren es aber doch französische Revolutionstruppen, die mit ihrem Einmarsch 1795 das Schicksal der Vereinigten Niederlande besiegelten. Eine im Geist der Revolution errichtete Batavische Republik mit einer Nationalversammlung nach französischem Vorbild war nur von kurzer Dauer, wurde bereits 1806 von Napoleon in das Königreich Holland mit Louis Bonaparte, einem Bruder des Kaisers der Franzosen, als König umgewandelt und schließlich 1810 von Frankreich annektiert.

Die Niederlande als parlamentarische Monarchie

Nach dem Sturz Napoleons kehrten die Niederlande 1814 wieder als unabhängiger Staat auf die europäische Landkarte zurück - und zwar in Form einer Erbmonarchie des Hauses Oranien, deren Staatsgebiet bis 1830 auch das heutige Belgien umfasste. Die Verfassung war zwar noch weitgehend vom Stil des ancien régime geprägt, bezeichnete die Generalstände aber nicht mehr als Gesandtenversammlung wie in der Republik der Sieben Provinzen, sondern als nationale Volksvertretung. Bereits in dieser ersten Phase bestand das Parlament aus zwei Kammern, wobei die Mitglieder der ersten Kammer vom König ernannt, jene der Zweiten Kammer aber nach einem restriktiven Wahlrecht gewählt wurden. Mit der großen Verfassungsreform von 1848 wurden dann wesentliche liberale Elemente wie die Ministerverantwortlichkeit eingeführt. Das moderne parlamentarische System in seiner heutigen Form, in dem de facto das Parlament die Regierung ernennt, etablierte sich im Zuge weiterer Verfassungsreformen in den Jahren 1866/68.

Politisch war die Zeit um die Jahrhundertwende vor allem vom Streit um ein allgemeines Wahlrecht und der Frage der Finanzierung der religiösen Schulen bestimmt, wobei die konfessionellen den liberalen Parteien gegenüberstanden. Als in den Jahren des Ersten Weltkriegs, in dem die Niederlande neutral blieben, die Parteien näher zusammenrückten, kam es zum Durchbruch. Unter Federführung des parteilosen Regierungschefs Pieter Cort van der Linden konnte 1917 ein Kompromiss geschlossen werden, der als Pacificatie (Friedensschaffung) in die Geschichte der Niederlande einging. Die Liberalen stimmten der staatlichen Finanzierung der religiösen Schulen zu, während im Gegenzug die konfessionellen Parteien beim Wahlrecht nachgaben. Damit war der Weg frei für ein allgemeines, gleiches Verhältniswahlrecht, das 1919 auch auf die Frauen ausgedehnt wurde.

Im Zweiten Weltkrieg wurden die Niederlande trotz einer strikten Neutralitätspolitik von den Deutschen angegriffen und fünf Jahre lang besetzt. Dem Terror der Nationalsozialisten, die unter der Bevölkerung kaum Unterstützung fanden, fielen 112.000 niederländische Juden zum Opfer. Die nach England geflüchtete Königin Wilhelmine konnte als Symbolfigur des Widerstands gegen die deutschen Besatzer großen Einfluss ausüben.

Von der "Versäulung" zur offenen Gesellschaft

Das politische System der ersten drei Jahrzehnte der Nachkriegszeit wurde von der sogenannten Versäulung ("Verzuiling") getragen, einem typisch niederländischen Partikularismus, der sich bereits in den 1920er Jahren bildete und der darin bestand, dass religiös, sozial und kulturell definierte Gruppen in einer Art freiwilliger Apartheid nebeneinander lebten und politisch über entsprechende Parteien im Parlament zusammenarbeiteten. Diese Versäulung war ein wichtiger Impuls für die Bildung konfessioneller Parteien der katholischen sowie der protestantisch-calvinistischen Kräfte. Neben diesen beiden Lagern gab es noch eine allgemeine, neutrale Säule, der etwa Sozialisten, Liberale und andere kirchlich Ungebundene angehörten. In den 1970er Jahren schwächten sich die Bindungen der Niederländer an ihre religiösen und kulturellen Gruppen zusehends ab, aus der "versäulten" wurde eine offene Gesellschaft. Nach den Wahlen von 1994 kam erstmals seit 1918 ein Kabinett ohne konfessionelle Partei zustande, als Ministerpräsident Wim Kok eine "lila Koalition" aus Sozialdemokraten, Rechts- und Linksliberalen bildete.

Die Politik der Niederlande ist vor allem von einer in anderen europäischen Staaten ungewohnten Toleranz geprägt, die von der Drogenpolitik über die Prostitution bis zu jüngeren kontroversiellen Entscheidungen in Sachen Homosexuellen-Ehe und aktiver Sterbehilfe reicht und auch die Integrationspolitik umfasste. Dieses Selbstverständnis wurde in den letzten Jahren durch die Morde an dem Politiker Pim Fortuyn und dem Filmemacher Theo van Gogh allerdings erschüttert und wird sich in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft neu bewähren müssen.

Das niederländische Parlament heute

Die Generalstände (auch Generalstaaten genannt) bilden mit ihren zwei Kammern das Parlament der Niederlande (www.parlement.nl). Die Erste Kammer, der Senat, besteht aus 75 Mitgliedern, die von den 12 Provinzparlamenten entsandt werden. Sie hat vor allem die Funktion der Beratung und Begutachtung und kann über Gesetzesbeschlüsse der Zweiten Kammer abstimmen, diese aber nicht abändern, wohl aber durch ein Veto blockieren.

Der eigentliche Ort, an dem Regierung und Parlamentarier miteinander verhandeln, ist die Zweite Kammer, die sich aus 150 Abgeordneten zusammensetzt und auf vier Jahre gewählt wird. Das Recht der Gesetzesinitiative steht neben der Regierung jedem Abgeordneten zu. Die Zweite Kammer beschließt die Gesetze, die dann gemeinsam von Regierung und Generalständen erlassen und von der Königin unterzeichnet werden. Das Parlament übt zwar die Kontrolle über die Regierung aus, auf ihre Zusammensetzung hat es aber formell keinen Einfluss. Auch ein Sturz der Regierung durch das Parlament ist nach dem Wortlaut der Verfassung nicht möglich, was allerdings nichts an der Tatsache ändert, dass ein Kabinett, das das Vertrauen der Zweiten Kammer verloren hat, nicht mehr handlungsfähig ist. Es obliegt allein der Königin, die im Gegensatz zu den skandinavischen Monarchen relativ große politische Einflussmöglichkeiten hat, die Regierung und den Ministerpräsidenten einzusetzen. Dazu ernennt sie einen sogenannten "formateur" - meist bereits der zukünftige Ministerpräsident - , der in Gesprächen mit den Parlamentsfraktionen über die Bildung eines Kabinetts verhandelt.

Gewählt wird die Zweite Kammer nach einem reinen Verhältniswahlrecht, wobei die Wähler ihre Stimme als Präferenzstimme für den Kandidaten einer Liste abgeben können. Das niederländische Wahlsystem sieht de facto keine Sperrklausel vor, die Mandatszuteilung erfolgt unter jenen Parteien, die mindestens ein 150stel der Stimmen erhalten haben. Dies erklärt auch den Umstand, dass im niederländischen Parlament wesentlich mehr Parteien vertreten sind als etwa im österreichischen Nationalrat, was die Bildung von Regierungskoalitionen mitunter erschwert. So zogen nach den letzten Wahlen am 22. November 2006 zehn Parteien in die Zweite Kammer ein. Führende Kräfte sind die Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die sozialdemokratische Partei der Arbeit ((PvdA), die Sozialistische Partei (SP), die liberal orientierte Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV). Daneben gibt es aber auch kleinere Fraktionen, namentlich die Grünen, die linksliberalen Democraten66, die ChristenUnie (CU), die Partei der evangelisch Reformierten und eine Tierschutzpartei.

Der Haager Binnenhof als politische Schaltstelle

Zentrum des politischen Lebens der Niederlande ist der Binnenhof, ein mittelalterlicher Gebäudekomplex in der Hauptstadt Den Haag. Hier befindet sich auch der Rittersaal, in dem jedes Jahr am dritten Dienstag im September, dem sogenannten Prinsjesdag, die Königin in ihrer Thronrede vor dem Kabinett und den Abgeordneten der Ersten und der Zweiten Kammer das Programm der Regierung für das nächste Jahr präsentiert und damit die ordentliche Tagung des Parlaments eröffnet. Normalerweise tagen die beiden Kammern aber getrennt voneinander. Der Senat hat seinen Sitz im Nordwestflügel des Binnenhofs in einem 1652 von Pieter Post erbauten Saal. Tagungsort der Zweiten Kammer war ursprünglich der ehemalige Ballsaal von 1790 im Südflügel, bevor die Abgeordneten 1992 in einen von Pi de Bruijn errichteten Neubau in unmittelbarer Nähe des Binnenhofs umzogen.

HINWEIS: Bisher erschienen: Schweiz (PK Nr. 4/2008),Griechenland (PK Nr. 18/2008), Deutschland (PK Nr. 34/2008), Kroatien (PK Nr.63), Polen (PK Nr. 100/2008), Tschechien (PK Nr. 124/2008), Portugal (PK Nr. 136), Türkei (PK Nr. 146/2008), Frankreich (PK Nr. 173/2008) und Italien (PK Nr. 215/2008) und Rumänien (PK Nr. 242/2008). Nächste Woche: Schweden. (Schluss)

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