EU-Demo: WESTENTHALER/HAIDER: Nein zum EU-Vertrag!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler und BZÖ-Landeshauptmann
Jörg Haider haben heute die überparteiliche Demonstration
"Volksabstimmung jetzt! - Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag",
gegen den EU-Vertrag am Wiener Stephansplatz besucht, um ihre
Solidarität mit den Zielen und Anliegen der Demonstrantinnen und
Demonstranten zu bekunden. Der BZÖ-Chef, Landeshauptmann Haider,
Generalsekretär Grosz, die Nationalratsabgeordneten Schalle und
Darmann, der stellvertretende Bündnisobmann Petzner und einige
hundert BZÖ-Mitglieder und Interessenten unterstützten die
abertausenden Demonstranten, die vor den Stephansdom geströmt waren
und versicherten den Menschen in vielen Gesprächen die volle
Unterstützung des BZÖ im Kampf gegen das EU-Diktat. "Die Menschen
haben ein Recht darauf, über den EU-Reformvertrag demokratisch
abstimmen zu können. Während die Regierung über die Menschen
drüberfährt, kämpfen hier engagierte Bürger für ihre demokratischen
Rechte", so Westenthaler und Haider.

Für das BZÖ ist es unverständlich, dass Österreich unbedingt als
siebentes Land der Union, das Reformdiktat ratifizieren müsse, ohne
die Bürger zu befragen. "SPÖ, ÖVP und Grüne peitschen diesen
EU-Angriff auf Neutralität und Souveränität Österreichs rücksichtslos
durch, ohne vernünftigerweise die Volksabstimmung in Irland
abzuwarten. Ebenfalls werden damit die über 15.500 Unterschriften für
eine Volksbefragung in Kärnten einfach vom Tisch gewischt und die
Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu 70
Prozent für einen Volksentscheid aussprechen, auf parlamentarischem
Wege kaltgestellt. Die Meinung der Bevölkerung ist den Altparteien
egal und das Vertragsdiktat von Lissabon wird im Schnellverfahren
durchgewinkt. Das heutige Signal mit tausenden Demonstranten zeigt
deutlich, dass sich die Menschen immer stärker gegen den EU-Verrat zu
wehren beginnen", betonten Westenthaler und Haider abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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