EU-Demo: WESTENTHALER/HAIDER: Nein zum EU-Vertrag!

Solidarität mit heutiger Anti-EU-Vertrag-Demonstration in Wien

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler und BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider haben heute die überparteiliche Demonstration "Volksabstimmung jetzt! - Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag", gegen den EU-Vertrag am Wiener Stephansplatz besucht, um ihre Solidarität mit den Zielen und Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten zu bekunden. Der BZÖ-Chef, Landeshauptmann Haider, Generalsekretär Grosz, die Nationalratsabgeordneten Schalle und Darmann, der stellvertretende Bündnisobmann Petzner und einige hundert BZÖ-Mitglieder und Interessenten unterstützten die abertausenden Demonstranten, die vor den Stephansdom geströmt waren und versicherten den Menschen in vielen Gesprächen die volle Unterstützung des BZÖ im Kampf gegen das EU-Diktat. "Die Menschen haben ein Recht darauf, über den EU-Reformvertrag demokratisch abstimmen zu können. Während die Regierung über die Menschen drüberfährt, kämpfen hier engagierte Bürger für ihre demokratischen Rechte", so Westenthaler und Haider.

Für das BZÖ ist es unverständlich, dass Österreich unbedingt als siebentes Land der Union, das Reformdiktat ratifizieren müsse, ohne die Bürger zu befragen. "SPÖ, ÖVP und Grüne peitschen diesen EU-Angriff auf Neutralität und Souveränität Österreichs rücksichtslos durch, ohne vernünftigerweise die Volksabstimmung in Irland abzuwarten. Ebenfalls werden damit die über 15.500 Unterschriften für eine Volksbefragung in Kärnten einfach vom Tisch gewischt und die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu 70 Prozent für einen Volksentscheid aussprechen, auf parlamentarischem Wege kaltgestellt. Die Meinung der Bevölkerung ist den Altparteien egal und das Vertragsdiktat von Lissabon wird im Schnellverfahren durchgewinkt. Das heutige Signal mit tausenden Demonstranten zeigt deutlich, dass sich die Menschen immer stärker gegen den EU-Verrat zu wehren beginnen", betonten Westenthaler und Haider abschließend.

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