GROSZ: Platter gab Überwachungskosten von FP-Winter bekannt

Wahlkampfstrategie der FPÖ kostet Steuerzahler pro Tag exakt 2.670 Euro

Wien 2008-03-29 (OTS) - Innenminister Platter hat auf Grund einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ die exakten Kosten der polizeilichen Überwachung der Grazer FPÖ-Stadträtin Susanne Winter bekannt gegeben. Laut Anfragebeantwortung verschlingen die Maßnahmen der Exekutive exakt 2.670,- Euro täglich. Mit dem heutigen Tag wurde somit die 200.000 Euro Marke allein für die Überwachung von Winter überschritten, noch nicht eingerechnet sind die Kosten der Überwachung des Grazer SP-Kandidaten Soleiman Ali.

"Bei den gezielt einstudierten und verlesenen Äußerungen von Winter handelte es sich keineswegs um Betrachtungen im Sinne der freien Meinungsäußerung, sondern schlichtweg um eine Wahlkampfstrategie der FPÖ. Daher ist es auch nicht einzusehen, dass die Bevölkerung mit ihrem hart erarbeitenden Steuergeld für diesen Wahlkampfgag auch noch aufkommen muss. Allein mit den Kosten für Frau Winter hätte man ein Einfamilienhaus bereits schlüsselfertig bauen können", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

"Wir fordern die FPÖ daher auf, die Kosten dem Steuerzahler aus deren Parteiförderung oder aus dem arbeitslosen Einkommen von Frau Winter in der Höhe von knapp 10.000 Euro monatlich wieder zurückzuerstatten", so Grosz abschließend.

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