GROSZ: Platter gab Überwachungskosten von FP-Winter bekannt

Wien 2008-03-29 (OTS) - Innenminister Platter hat auf Grund einer
parlamentarischen Anfrage des BZÖ die exakten Kosten der
polizeilichen Überwachung der Grazer FPÖ-Stadträtin Susanne Winter
bekannt gegeben. Laut Anfragebeantwortung verschlingen die Maßnahmen
der Exekutive exakt 2.670,- Euro täglich. Mit dem heutigen Tag wurde
somit die 200.000 Euro Marke allein für die Überwachung von Winter
überschritten, noch nicht eingerechnet sind die Kosten der
Überwachung des Grazer SP-Kandidaten Soleiman Ali.

"Bei den gezielt einstudierten und verlesenen Äußerungen von Winter
handelte es sich keineswegs um Betrachtungen im Sinne der freien
Meinungsäußerung, sondern schlichtweg um eine Wahlkampfstrategie der
FPÖ. Daher ist es auch nicht einzusehen, dass die Bevölkerung mit
ihrem hart erarbeitenden Steuergeld für diesen Wahlkampfgag auch noch
aufkommen muss. Allein mit den Kosten für Frau Winter hätte man ein
Einfamilienhaus bereits schlüsselfertig bauen können", kritisiert
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

"Wir fordern die FPÖ daher auf, die Kosten dem Steuerzahler aus deren
Parteiförderung oder aus dem arbeitslosen Einkommen von Frau Winter
in der Höhe von knapp 10.000 Euro monatlich wieder
zurückzuerstatten", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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