Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Freibrief fürs Foltern

Wien (OTS) - Es gibt kaum eine Festansprache, in der nicht die Menschenrechte beschworen werden. Das freut. Sind doch die mühsam erkämpften Menschenrechte der wohl wertvollste Fortschritt der Geschichte.

Wir sollten freilich mehr auf die Taten und weniger auf die Bekenntnisse schauen. Und die sind betrüblich. Denn offensichtlich schwindet das allgemeine Bewusstsein um die Bedeutung dieser fundamentalen Rechte rapide. Trotz der ununterbrochenen Vergangenheitsbewältigung gerät der Wert der Meinungsfreiheit, des Rechts auf unabhängige und an präzise Vorschriften gebundene Richter, des Verzichts auf Folter in Vergessenheit.

So bezeichnet etwa der Bundespräsident die Menschenrechte als "unser wichtigstes Anliegen" - lässt es aber wie die Außenministerin offen, ob Österreich die Olympischen Spiele im Unrechtsstaat China durch Entsendung von Regierungsvertretern ehren will. Offenbar sind Wirtschaftsaufträge aus China also ein wichtigeres Anliegen.

So attackieren sowohl die niederländische Regierung wie auch die EU-Kommission einen islamkritischen Film, ohne diesem aber vorerst auch nur eine einzige konkrete Fehlinformation nachweisen zu können -wiewohl ja selbst dann die Meinungsfreiheit vor politischen Einmischungen geschützt sein sollte; und obwohl auch nachweisliche Faktenwidrigkeiten etwa in den Filmen von Michael Moore oder Al Gore die EU (richtigerweise) nicht zu einer öffentlichen Kritik veranlasst haben. Offenbar ist auch die Angst vor islamischem Terror wichtiger als die Menschenrechte.

Politik und Diplomatie haben noch andere raffinierte Mechanismen zur Relativierung der Menschenrechte entwickelt: Sie erfinden ständig neue, schöne - jedoch nicht durchsetzbare Rechte. Etwa eines auf Gesundheit oder eines auf Arbeit. Im UN-Menschenrechtsrat erhebt man jetzt gar die Verhinderung des Klimawandels oder die Wasserversorgung zur Menschenrechtsfrage - obwohl jeder Jurist weiß: Was nicht realisierbar ist, kann auch kein Rechtsanspruch sein. Das alles freut nur die Diktatoren und Schergen dieser Welt: Wenn es nämlich Milliarden neuer Menschenrechtsverletzungen gibt, dann könne man doch sie nicht bloß deshalb tadeln, weil sie ein wenig foltern und die Meinungsfreiheit unterdrücken.

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