Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Es gibt kaum eine Festansprache, in der nicht die
Menschenrechte beschworen werden. Das freut. Sind doch die mühsam
erkämpften Menschenrechte der wohl wertvollste Fortschritt der
Geschichte.

Wir sollten freilich mehr auf die Taten und weniger auf die
Bekenntnisse schauen. Und die sind betrüblich. Denn offensichtlich
schwindet das allgemeine Bewusstsein um die Bedeutung dieser
fundamentalen Rechte rapide. Trotz der ununterbrochenen
Vergangenheitsbewältigung gerät der Wert der Meinungsfreiheit, des
Rechts auf unabhängige und an präzise Vorschriften gebundene Richter,
des Verzichts auf Folter in Vergessenheit.

So bezeichnet etwa der Bundespräsident die Menschenrechte als
"unser wichtigstes Anliegen" - lässt es aber wie die Außenministerin
offen, ob Österreich die Olympischen Spiele im Unrechtsstaat China
durch Entsendung von Regierungsvertretern ehren will. Offenbar sind
Wirtschaftsaufträge aus China also ein wichtigeres Anliegen.

So attackieren sowohl die niederländische Regierung wie auch die
EU-Kommission einen islamkritischen Film, ohne diesem aber vorerst
auch nur eine einzige konkrete Fehlinformation nachweisen zu können -
wiewohl ja selbst dann die Meinungsfreiheit vor politischen
Einmischungen geschützt sein sollte; und obwohl auch nachweisliche
Faktenwidrigkeiten etwa in den Filmen von Michael Moore oder Al Gore
die EU (richtigerweise) nicht zu einer öffentlichen Kritik veranlasst
haben. Offenbar ist auch die Angst vor islamischem Terror wichtiger
als die Menschenrechte.

Politik und Diplomatie haben noch andere raffinierte Mechanismen
zur Relativierung der Menschenrechte entwickelt: Sie erfinden ständig
neue, schöne - jedoch nicht durchsetzbare Rechte. Etwa eines auf
Gesundheit oder eines auf Arbeit. Im UN-Menschenrechtsrat erhebt man
jetzt gar die Verhinderung des Klimawandels oder die Wasserversorgung
zur Menschenrechtsfrage - obwohl jeder Jurist weiß: Was nicht
realisierbar ist, kann auch kein Rechtsanspruch sein. Das alles freut
nur die Diktatoren und Schergen dieser Welt: Wenn es nämlich
Milliarden neuer Menschenrechtsverletzungen gibt, dann könne man doch
sie nicht bloß deshalb tadeln, weil sie ein wenig foltern und die
Meinungsfreiheit unterdrücken.

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