Betteleidebatte - SP-Schuster: Novelle zum Wiener Landessicherheitsgesetz stellt Schutz der Kinder in den Vordergrund

Wien (SPW-K) - Aus dem Blickwinkel eigener intensiver
Beobachtungen erläuterte SP-Abgeordneter Godwin Schuster Freitag in seinem Debattenbeitrag im Wiener Landtag im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz die problematische Situation des Bettelns mit Kindern. Er brachte seine Verwunderung über die Ablehnung der Gesetzesmaterie durch die Grünen zum Ausdruck, weil es bei dem Gesetz in erster Linie darum gehe, das Brechen von jungen Menschen zu verhindern. Bei der Dringlichkeit in dieser Causa könne man, so der Abgeordnete, nicht mehr, wie von den Grünen gefordert, länger zuwarten. "Es geht darum Menschen zu helfen, die sich nicht wehren können und nicht um irgendwelche Schlagzeilen in den Medien", argumentierte Schuster seine volle Zustimmung zu der Gesetzesnovelle, die Betteln mit Kindern verbietet.

Schuster wies die Vorwürfe seiner Vorrednerin von den Grünen, Jerusalem, mit der Novelle wäre der SPÖ ein Irrtum passiert, zurück. "Die SPÖ hat auch im Zuge des überaus korrekten Ablaufes der Gesetzwerdung in erster Linie dem Wohl der Kinder ihr Augenmerk geschenkt". Zudem wies der Abgeordnete die Kritik der Grünen, die betroffenen Kinder würden traumatisiert, wenn sie zur Sozialeinrichtung "Kinderdrehscheibe" gebracht werden würden, zurück. Schuster: "Endlich gibt es eine gesetzliche Handhabe, um konkrete Maßnahmen gegen das Betteln mit Kindern zu setzen".

Schuster rief zudem in Erinnerung, dass ein intensiver Erfahrungsaustausch zwischen den Herkunftsländern der Bettelkinder und Österreich bzw. den jeweiligen Einrichtungen gäbe. Zudem würden innerhalb der nächsten sechs Monate Berichte nach Österreich geliefert werden, was in den Herkunftsländern mit den Kindern geschehe, welche Maßnahmen zu deren Wohl getroffen würden. Die Argumentation der Grünen sei deshalb sachlich unverständlich.

Im weiteren Verlauf seiner Rede forderte Schuster die freiheitliche Gemeinderätin Matiasek auf, immer dann sofort einzuschreiten und Anzeige zu erstatten, wenn sie - wie in ihren Ausführungen geschildert - Zeugin von strafrechtlichen Handlungen, wie etwa Gewalttaten, werde - und auch klarzustellen, wo die von ihr erwähnen Protzvillen der Bosse seien "Die Materie ist viel zu sensibel, um damit schlaksig zu artikulieren", so Schuster. Offensichtlich gehe es dieser Partei nur um spektakuläre Sager. Er warf der FPÖ zudem vor, nicht daran unschuldig zu sein, dass es heute viel zuwenig PolizistInnen gäbe und die Polizei deshalb ihre Arbeit nicht mehr so sorgfältig und umfassend erledigen könne, wie dies früher, vor der Zeit der schwarzblauen Regierung, der Fall gewesen wäre. Auch hätte sich während der ÖVP-FPÖ-Koalition die Armut in Wien verdoppelt - damals hätte keiner der Wiener FPÖ und-ÖVP-Politiker, so Schuster, gegen diese unerfreuliche Entwicklung seine Hand gehoben.

Abschließend wandte sich Schuster einmal mehr gegen das von der FPÖ geforderte generelle Bettelverbot. Durch ein solches könne man die Armut nicht beseitigen, sondern nur durch soziale Aktivitäten. Er forderte zudem die ÖVP-Abgeordneten auf, endlich stärkeren verbalen Druck auf ihre Parteifreunde im Nationalrat auszuüben, um endlich das paktierte Anliegen der Mindestsicherung umzusetzen. (Schluss)

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