Betteleidebatte - SP-Schuster: Novelle zum Wiener Landessicherheitsgesetz stellt Schutz der Kinder in den Vordergrund

Wien (SPW-K) - Aus dem Blickwinkel eigener intensiver
Beobachtungen erläuterte SP-Abgeordneter Godwin Schuster Freitag in
seinem Debattenbeitrag im Wiener Landtag im Zusammenhang mit der
Beschlussfassung über eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz die
problematische Situation des Bettelns mit Kindern. Er brachte seine
Verwunderung über die Ablehnung der Gesetzesmaterie durch die Grünen
zum Ausdruck, weil es bei dem Gesetz in erster Linie darum gehe, das
Brechen von jungen Menschen zu verhindern. Bei der Dringlichkeit in
dieser Causa könne man, so der Abgeordnete, nicht mehr, wie von den
Grünen gefordert, länger zuwarten. "Es geht darum Menschen zu helfen,
die sich nicht wehren können und nicht um irgendwelche Schlagzeilen
in den Medien", argumentierte Schuster seine volle Zustimmung zu der
Gesetzesnovelle, die Betteln mit Kindern verbietet.

Schuster wies die Vorwürfe seiner Vorrednerin von den Grünen,
Jerusalem, mit der Novelle wäre der SPÖ ein Irrtum passiert, zurück.
"Die SPÖ hat auch im Zuge des überaus korrekten Ablaufes der
Gesetzwerdung in erster Linie dem Wohl der Kinder ihr Augenmerk
geschenkt". Zudem wies der Abgeordnete die Kritik der Grünen, die
betroffenen Kinder würden traumatisiert, wenn sie zur
Sozialeinrichtung "Kinderdrehscheibe" gebracht werden würden,
zurück. Schuster: "Endlich gibt es eine gesetzliche Handhabe, um
konkrete Maßnahmen gegen das Betteln mit Kindern zu setzen".

Schuster rief zudem in Erinnerung, dass ein intensiver
Erfahrungsaustausch zwischen den Herkunftsländern der Bettelkinder
und Österreich bzw. den jeweiligen Einrichtungen gäbe. Zudem würden
innerhalb der nächsten sechs Monate Berichte nach Österreich
geliefert werden, was in den Herkunftsländern mit den Kindern
geschehe, welche Maßnahmen zu deren Wohl getroffen würden. Die
Argumentation der Grünen sei deshalb sachlich unverständlich.

Im weiteren Verlauf seiner Rede forderte Schuster die
freiheitliche Gemeinderätin Matiasek auf, immer dann sofort
einzuschreiten und Anzeige zu erstatten, wenn sie - wie in ihren
Ausführungen geschildert - Zeugin von strafrechtlichen Handlungen,
wie etwa Gewalttaten, werde - und auch klarzustellen, wo die von ihr
erwähnen Protzvillen der Bosse seien "Die Materie ist viel zu
sensibel, um damit schlaksig zu artikulieren", so Schuster.
Offensichtlich gehe es dieser Partei nur um spektakuläre Sager. Er
warf der FPÖ zudem vor, nicht daran unschuldig zu sein, dass es heute
viel zuwenig PolizistInnen gäbe und die Polizei deshalb ihre Arbeit
nicht mehr so sorgfältig und umfassend erledigen könne, wie dies
früher, vor der Zeit der schwarzblauen Regierung, der Fall gewesen
wäre. Auch hätte sich während der ÖVP-FPÖ-Koalition die Armut in Wien
verdoppelt - damals hätte keiner der Wiener FPÖ und-ÖVP-Politiker, so
Schuster, gegen diese unerfreuliche Entwicklung seine Hand gehoben.

Abschließend wandte sich Schuster einmal mehr gegen das von der FPÖ
geforderte generelle Bettelverbot. Durch ein solches könne man die
Armut nicht beseitigen, sondern nur durch soziale Aktivitäten. Er
forderte zudem die ÖVP-Abgeordneten auf, endlich stärkeren verbalen
Druck auf ihre Parteifreunde im Nationalrat auszuüben, um endlich das
paktierte Anliegen der Mindestsicherung umzusetzen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:[email protected]

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