Wiener Landtag (9)

Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes: Bettelverbot für Kinder

Wien (OTS) - LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Gesetzesnovelle zu spät gekommen wäre. Die Freiheitlichen würde diese aber als ersten Schritt unterstützen. Die Bettelei hätte keinen sozialen Hintergrund. Die überwiegende Mehrheit der Bettler in Wien müsste für andere betteln, die sich um dieses Geld "Protzvillen" bauen würden. Osteuropäische Banden würden so ein erträgliches Geschäft machen. Das Bettelverbot würde den Kindern helfen.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) sagte, es werde nicht die Armut, sondern es würden die Armen bekämpft. Sie kritisierte, dass Stellungnahmen von Magistratsmitarbeitern zu der vorliegenden Gesetzesnovelle nicht ins Internet gestellt wurden. Durch diese Novelle würden Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Wenn diese Menschen nicht mehr betteln dürften, würden sie zum Stehlen gezwungen. Die Armut müsste in den Ländern vor Ort bekämpft werden, forderte Jerusalem.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) hielt fest, dass mit den bettelnden Kindern brutal umgegangen werde. Daher verstehe er die Position der Grünen nicht. Er sei überzeugt, dass diese Gesetzesvorlage den Betroffenen zu Gute käme. Es gehe ihm darum, Menschen zu helfen, die sich nicht wehren könnten. Die SPÖ hätte mit diesem Gesetz in erster Linie das Wohl des Kindes im Auge.

StR. David Ellensohn (Grüne) warf der SPÖ vor, sich in Richtung der FPÖ bewegt zu haben. Kinder würden durch diese Gesetzesnovelle von ihren Eltern getrennt. Er vertraue auch zahlreichen Polizisten des Ersten Bezirks nicht, da sie gegen Bettler übertrieben hart vorgehen würden. Es gehe nur darum, den Ersten Bezirk "EURO-tauglich" zu machen. (Forts.) cwk/gse

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