Kössl: Arbeiterkammer soll lieber für die Arbeitnehmer da sein

Wien, 28. März 2008 (ÖVP-PK) „Die Arbeiterkammer soll sich besser
informieren bevor sie falsche Gerüchte verbreitet“, so ÖVP-
Sicherheitssprecher Günther Kössl. „Natürlich ist bei der so
genannten Handyortung eine Kontrolle durch ein unabhängiges Organ –
nämlich den Rechtsschutzbeauftragten – vorgesehen“, so Kössl und
weiter: „Es wäre sinnvoll gewesen, sich das
Sicherheitspolizeigesetz vorher durchzulesen, bevor man mit
falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit geht. Offenbar
entgangen ist der Interessensvertretung auch, dass die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossen
wurde und sich auch der SP-Datenschützer Maier hinter dieses Gesetz
gestellt hat.“ ****

„Wenn die Polizei gegen verdächtige Straftäter ermittelt, braucht
es immer einen richterlichen Beschluss um die Standortdaten des
Verdächtigen festzustellen. Das war so, und das bleibt auch so.
Anders bei Menschen, für die eine gegenwärtige Gefahr für das Leben
oder die Gesundheit besteht. Nur in diesem Fall darf die Exekutive
nach dem neuen SPG die Standortdaten ohne Richter feststellen. Von
besonderer Bedeutung ist diese Regelung in der Praxis für Personen,
die sich beispielsweise in den Bergen verirrt haben und/oder von
denen anzunehmen ist, dass ihre Gesundheit in Gefahr ist (z.B.
Entführungsopfer, potenzielle Selbstmörder)“, so Kössl.

So wird Missbrauch verhindert:
1) Es geht nur um einen kleinen eingeschränkten genau definierten
Personenkreis (gegenwärtige Gefahr für Leben und Gesundheit).

2. Es werden aufgrund des SPG nie Gesprächsinhalte ermittelt,
sondern nur die Standortinformation. Ein Abhören ist im SPG nicht
vorgesehen und ist ohne richterliche Anordnung illegal.

3. Selbstverständlich ist stets die Kontrolle des
Rechtsschutzbeauftragten gegeben.

„Die Arbeiterkammerkammer soll sich lieber für die Arbeiter und
Angestellten einsetzen, anstatt sich in Bereiche einzumischen, die
bei Innenminister Platter weit besser aufgehoben sind“, so Kössl
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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