Kössl: Arbeiterkammer soll lieber für die Arbeitnehmer da sein

Aussagen der AK sind „alte Hüte und falsche Behauptungen“

Wien, 28. März 2008 (ÖVP-PK) „Die Arbeiterkammer soll sich besser informieren bevor sie falsche Gerüchte verbreitet“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl. „Natürlich ist bei der so genannten Handyortung eine Kontrolle durch ein unabhängiges Organ – nämlich den Rechtsschutzbeauftragten – vorgesehen“, so Kössl und weiter: „Es wäre sinnvoll gewesen, sich das Sicherheitspolizeigesetz vorher durchzulesen, bevor man mit
falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit geht. Offenbar entgangen ist der Interessensvertretung auch, dass die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossen wurde und sich auch der SP-Datenschützer Maier hinter dieses Gesetz gestellt hat.“ ****

„Wenn die Polizei gegen verdächtige Straftäter ermittelt, braucht es immer einen richterlichen Beschluss um die Standortdaten des Verdächtigen festzustellen. Das war so, und das bleibt auch so. Anders bei Menschen, für die eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit besteht. Nur in diesem Fall darf die Exekutive nach dem neuen SPG die Standortdaten ohne Richter feststellen. Von besonderer Bedeutung ist diese Regelung in der Praxis für Personen, die sich beispielsweise in den Bergen verirrt haben und/oder von denen anzunehmen ist, dass ihre Gesundheit in Gefahr ist (z.B. Entführungsopfer, potenzielle Selbstmörder)“, so Kössl.

So wird Missbrauch verhindert:
1) Es geht nur um einen kleinen eingeschränkten genau definierten Personenkreis (gegenwärtige Gefahr für Leben und Gesundheit).

2. Es werden aufgrund des SPG nie Gesprächsinhalte ermittelt, sondern nur die Standortinformation. Ein Abhören ist im SPG nicht vorgesehen und ist ohne richterliche Anordnung illegal.

3. Selbstverständlich ist stets die Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten gegeben.

„Die Arbeiterkammerkammer soll sich lieber für die Arbeiter und Angestellten einsetzen, anstatt sich in Bereiche einzumischen, die bei Innenminister Platter weit besser aufgehoben sind“, so Kössl abschließend.

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