VP-Gerstl.: SPÖ verhindert Information der Bevölkerung über EU

Politik des Zudeckens und Verschleierns findet Fortsetzung

Wien (VP-Klub) - "Die SPÖ verhindert mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten in der Europa-Debatte eine sachliche und notwendige Information der Bevölkerung über Angelegenheiten der EU", kritisiert ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Gerstl in der heutigen Debatte zur Mitteilung des Landeshauptmannes zu Europa. "Die SPÖ setzt damit ihre auch in Wien gerne praktizierte Politik des Verschleierns und Zudeckens fort. Das ist umso bedauerlicher, als gerade Information über die EU die Europa-Skepsis der Bevölkerung vermindern könnte. Das ist der SPÖ aber offenbar kein Anliegen."

Gerstl kritisiert auch den Zeitpunkt der Mitteilung des Landeshauptmannes: "Die Erklärung ist wichtig, aber bedauerlicherweise kommt sie zu spät, denn heute ist der Vorabend der Ratifizierung des Vertrages." Der Landtagsabgeordnete appelliert daher dringend an die politisch Verantwortlichen, mehr Transparenz durch verstärkte Information zu gewährleisten.

Grundwerte der Europäischen Union nach außen tragen

In der Debatte griff Gerstl ein politisch aktuelles und brisantes Thema auf. Er erinnerte, dass im Osten unserer Welt um grundlegende Rechte gekämpft wird: "Es ist unsere Aufgabe, unsere Werte, welche die Menschenrechte schützen, nach außen zu tragen und dafür einzustehen." In diesem Zusammenhang spricht er sich gegen die Teilnahme von Wiener Politikern an den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele in China aus. "Dieses Europa ist die Basis von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Nur durch die Solidarität der Tat, den festen Glauben an Europa und gemeinsame, grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann der Friede in dieser Welt gewahrt bleiben", schliesst Gerstl.

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