Vertrag von Lissabon - SP-Yilmaz: "Mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Mitsprache und mehr soziale Rechte!"

Wien (SPW-K) - "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte - so lauten die
wichtigsten Werte der EU, die dem Reform-Vertrag vorangestellt sind.
Erstmals wird die Grundrechte-Charta in den 27 Mitgliedsländern der
EU rechtsverbindlich", sagte heute die SP-Landtagsabgeordnete Nurten
Yilmaz zur Diskussion um den "Vertrag von Lissabon" der EU im Wiener
Landtag.

Diese Werte zu verbreiten sowie den Frieden und den Wohlstand der
Völker der EU zu fördern, seien die Hauptziele der Union. "Ergänzt
werden diese allgemeinen durch eine Reihe konkreter Ziele wie
Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Sozialschutzes oder dem
Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung." Der
Reform-Vertrag der EU habe aber auch Auswirkungen auf Länder in
Afrika, die Entwicklungs- oder humanitäre Hilfe benötigen: "Mit dem
Vertrag von Lissabon wird zum ersten Mal eine besondere
Rechtsgrundlage für humanitäre Hilfe geschaffen", so Yilmaz.

"Jetzt frage mich schon: Wie kann eine Partei wie die Grünen, die
sich als Umwelt- und Menschenrechtspartei legitimiert, derartigen
positiven Regelungen nicht zustimmen?" betonte Yilmaz. "Wieso will
sie lieber eine nationale Volksabstimmung?"

Europäer zu sein, heiße, dieselben Werte zu teilen - "EU-Bürger zu
sein, bedeutet, wichtige Rechte zu haben. Mit dem Reformvertrag
werden diese Rechte nicht nur besser geschützt, sondern es kommen
auch neue hinzu", betonte Yilmaz. "Selten fällt es so leicht,
zuzustimmen. Selten fällt es so leicht, anzuerkennen, dass etwas viel
Positives bringt. Mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Einfluss
für jede Bürgerin und mehr soziale Rechte. Der Vertrag wird Europa,
Österreich und Wien lebenswerter und sozialer machen!" (Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Michaela Zlamal
   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Telefon 01/4000 81 930
   Mobil 0676/8118 81 930
   mailto:[email protected]
   www.rathausklub.spoe.at

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