Vertrag von Lissabon - SP-Yilmaz: "Mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Mitsprache und mehr soziale Rechte!"

Anti-EU-Haltung der Wiener Grünen unverständlich

Wien (SPW-K) - "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte - so lauten die wichtigsten Werte der EU, die dem Reform-Vertrag vorangestellt sind. Erstmals wird die Grundrechte-Charta in den 27 Mitgliedsländern der EU rechtsverbindlich", sagte heute die SP-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz zur Diskussion um den "Vertrag von Lissabon" der EU im Wiener Landtag.

Diese Werte zu verbreiten sowie den Frieden und den Wohlstand der Völker der EU zu fördern, seien die Hauptziele der Union. "Ergänzt werden diese allgemeinen durch eine Reihe konkreter Ziele wie Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Sozialschutzes oder dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung." Der Reform-Vertrag der EU habe aber auch Auswirkungen auf Länder in Afrika, die Entwicklungs- oder humanitäre Hilfe benötigen: "Mit dem Vertrag von Lissabon wird zum ersten Mal eine besondere Rechtsgrundlage für humanitäre Hilfe geschaffen", so Yilmaz.

"Jetzt frage mich schon: Wie kann eine Partei wie die Grünen, die sich als Umwelt- und Menschenrechtspartei legitimiert, derartigen positiven Regelungen nicht zustimmen?" betonte Yilmaz. "Wieso will sie lieber eine nationale Volksabstimmung?"

Europäer zu sein, heiße, dieselben Werte zu teilen - "EU-Bürger zu sein, bedeutet, wichtige Rechte zu haben. Mit dem Reformvertrag werden diese Rechte nicht nur besser geschützt, sondern es kommen auch neue hinzu", betonte Yilmaz. "Selten fällt es so leicht, zuzustimmen. Selten fällt es so leicht, anzuerkennen, dass etwas viel Positives bringt. Mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Einfluss für jede Bürgerin und mehr soziale Rechte. Der Vertrag wird Europa, Österreich und Wien lebenswerter und sozialer machen!" (Schluss)

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