AUF Exekutive: Regierung hungert Polizei finanziell aus

AUF/FEG fordert kräftige Finanzspritze für die Exekutive

Wien, 28.03.2008 (AUF) - Nicht nur, dass die Regierung das Sicherheitsbudget für 2008 erheblich gekürzt hat, muss nun auch noch das Bundesministerium für Inneres für die EURO 2008 alle Ausrüstungsgegenstände und den erforderlichen Personalaufwand -mitsamt den zu erwartenden Überstunden der eingesetzten Beamten - aus dem Regelbudget bestreiten. Denn für die Exekutive wurde kein Sonderbudget für die Fußball-EM bereitgestellt, zeigt sich der AUF-Personalvertreter, Albert Schmiedt empört.

Sämtliche Gelder werden derzeit für die EURO 2008 gebündelt, wodurch für die Polizeiinspektionen kein Geld mehr übrig bleibt, so Schmiedt der weiter meint, dass dringend erforderliche Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten in Polizeiinspektionen über Jahre verschleppt werden. Wie prekär die finanzielle Lage offenbar bereits ist, zeigt sich für Schmiedt auch in einem anderen Bereich. So werden die als Dienstwaffe geltenden Pfeffersprays, welche zum Teil bereits im Jänner und Februar 2008 abgelaufen sind nicht ausgetauscht. Dies könnte aber nicht absehbare Folgen auf die Wirksamkeit dieser Dienstwaffen und damit natürlich auch auf die Sicherheit der bei der Fußball-EM eingesetzten Beamten haben, warnt Schmiedt.

Die Regierung sei daher dringend aufgefordert, dieser möglichen Gefahr entgegenzuwirken und die erforderlichen Geldmittel sicherzustellen. Es sei nämlich völlig unlogisch wenn in einem Jahr mit einer Großveranstaltung - wie der EURO 2008 - weniger Geldmittel zur Verfügung stehen würden als in jedem x-beliebigen anderem Jahr, so Schmiedt abschließend. (Schluss) paw

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