AUF Exekutive: Regierung hungert Polizei finanziell aus

Wien, 28.03.2008 (AUF) - Nicht nur, dass die Regierung das
Sicherheitsbudget für 2008 erheblich gekürzt hat, muss nun auch noch
das Bundesministerium für Inneres für die EURO 2008 alle
Ausrüstungsgegenstände und den erforderlichen Personalaufwand -
mitsamt den zu erwartenden Überstunden der eingesetzten Beamten - aus
dem Regelbudget bestreiten. Denn für die Exekutive wurde kein
Sonderbudget für die Fußball-EM bereitgestellt, zeigt sich der
AUF-Personalvertreter, Albert Schmiedt empört.

Sämtliche Gelder werden derzeit für die EURO 2008 gebündelt, wodurch
für die Polizeiinspektionen kein Geld mehr übrig bleibt, so Schmiedt
der weiter meint, dass dringend erforderliche Reparaturen und
Instandsetzungsarbeiten in Polizeiinspektionen über Jahre verschleppt
werden. Wie prekär die finanzielle Lage offenbar bereits ist, zeigt
sich für Schmiedt auch in einem anderen Bereich. So werden die als
Dienstwaffe geltenden Pfeffersprays, welche zum Teil bereits im
Jänner und Februar 2008 abgelaufen sind nicht ausgetauscht. Dies
könnte aber nicht absehbare Folgen auf die Wirksamkeit dieser
Dienstwaffen und damit natürlich auch auf die Sicherheit der bei der
Fußball-EM eingesetzten Beamten haben, warnt Schmiedt.

Die Regierung sei daher dringend aufgefordert, dieser möglichen
Gefahr entgegenzuwirken und die erforderlichen Geldmittel
sicherzustellen. Es sei nämlich völlig unlogisch wenn in einem Jahr
mit einer Großveranstaltung - wie der EURO 2008 - weniger Geldmittel
zur Verfügung stehen würden als in jedem x-beliebigen anderem Jahr,
so Schmiedt abschließend. (Schluss) paw

Rückfragehinweis:

AUF-Exekutive Österreich 
   Vorsitzender Albert Schmiedt
   Mobil: 0699/1 325 44 00
   [email protected]

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