Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtages am Freitag wurde mit
einer Fragestunde eingeleitet.

Auf die Erste Anfrage von LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), ob
künftig komplexere Gesetzesentwürfe einem Experten-Hearing unterzogen
werden sollten, antwortete Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ),
dass politische Entscheidungen, wie es Gesetzesentwürfe seien,
politische Entscheidungen bleiben müssten und nicht auf Experten
abgewälzt werden sollten. Selbstverständlich sei die Einbeziehung von
Experten möglich. Hinsichtlich der EU-Vorschriftsflut stellte Häupl
fest, dass das Prinzip der Subsidiarität im zu beschließenden
EU-Reformvertrag verankert sei. Er sei dafür, wirklich bedeutende
Angelegenheiten zum Wohle der Bürger, wie zum Beispiel die
Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene effizient und rasch regeln zu
können.

Auf die Zweite Anfrage von LAbg. Veronika Floigl (SPÖ), in wie
weit trotz Baukostensteigerungen in den letzten Jahren bei der
Mietenentwicklung in Wien ein Einbremseffekt erzielt werden konnte,
antwortete Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), dass es für ihn
wichtig sei, dass tatsächliche Baukostensteigerungen nicht auf die
Mieter abgewälzt würden. Die Miethöhen konnten stabilisiert und
Landesdarlehen erhöht werden. Mittels der Neubauverordnung gäbe es
zahlreiche Förderungen, z.B. für ökologisches Bauen sowie auch für
Ältere und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, in enger Abstimmung
mit den Bauträgern. Auch Eigentumsprojekte würden gefördert. Die
Anpassungen der Gebühren im Laufe der letzten Jahre bezeichnete
Ludwig als moderat.

Auf die Dritte Anfrage von LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ), ob
sich der Landeshauptmann für ein generelles Bettelverbot einsetzen
und eine entsprechende gesetzliche Änderung veranlassen würde,
antwortete Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass das Wiener
Landessicherheitsgesetz, für dessen Vollziehung die
Bundespolizeidirektion Wien zuständig sei, aggressives Betteln
verbiete. Die heute zu beschließende Novelle sei eine Maßnahme des
Kinder- und Jugendschutzes. Er, Häupl, spreche sich gegen ein
allgemeines Bettelverbot aus. Bettelnde Menschen sollten nicht
kriminalisiert werden, sondern es sollte ihnen, wie dies in Wien auch
der Fall sei, von offizieller Seite Hilfe angeboten werden.
Selbstverständlich seien aggressives, organisiertes Betteln sowie
Wiederholungstäter zu bestrafen.

Auf die Vierte Anfrage von LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne), wann
das Wiener Modell "Neue Mittelschule" präsentiert werde, antwortete
Landeshauptmann Häupl, dass er davon ausgehe, dass noch vor dem
Sommer eine Entscheidung über entsprechende Schulversuche fallen
werde. Hinsichtlich der zunehmenden Gewalt an Schulen stellte Häupl
fest, dass von Seiten des Wiener Stadtschulrates eine Analyse
erfolgen werde, um dann entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Forts.)
du/pla

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