Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtages am Freitag wurde mit einer Fragestunde eingeleitet.

Auf die Erste Anfrage von LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), ob künftig komplexere Gesetzesentwürfe einem Experten-Hearing unterzogen werden sollten, antwortete Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass politische Entscheidungen, wie es Gesetzesentwürfe seien, politische Entscheidungen bleiben müssten und nicht auf Experten abgewälzt werden sollten. Selbstverständlich sei die Einbeziehung von Experten möglich. Hinsichtlich der EU-Vorschriftsflut stellte Häupl fest, dass das Prinzip der Subsidiarität im zu beschließenden EU-Reformvertrag verankert sei. Er sei dafür, wirklich bedeutende Angelegenheiten zum Wohle der Bürger, wie zum Beispiel die Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene effizient und rasch regeln zu können.

Auf die Zweite Anfrage von LAbg. Veronika Floigl (SPÖ), in wie weit trotz Baukostensteigerungen in den letzten Jahren bei der Mietenentwicklung in Wien ein Einbremseffekt erzielt werden konnte, antwortete Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), dass es für ihn wichtig sei, dass tatsächliche Baukostensteigerungen nicht auf die Mieter abgewälzt würden. Die Miethöhen konnten stabilisiert und Landesdarlehen erhöht werden. Mittels der Neubauverordnung gäbe es zahlreiche Förderungen, z.B. für ökologisches Bauen sowie auch für Ältere und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, in enger Abstimmung mit den Bauträgern. Auch Eigentumsprojekte würden gefördert. Die Anpassungen der Gebühren im Laufe der letzten Jahre bezeichnete Ludwig als moderat.

Auf die Dritte Anfrage von LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ), ob sich der Landeshauptmann für ein generelles Bettelverbot einsetzen und eine entsprechende gesetzliche Änderung veranlassen würde, antwortete Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass das Wiener Landessicherheitsgesetz, für dessen Vollziehung die Bundespolizeidirektion Wien zuständig sei, aggressives Betteln verbiete. Die heute zu beschließende Novelle sei eine Maßnahme des Kinder- und Jugendschutzes. Er, Häupl, spreche sich gegen ein allgemeines Bettelverbot aus. Bettelnde Menschen sollten nicht kriminalisiert werden, sondern es sollte ihnen, wie dies in Wien auch der Fall sei, von offizieller Seite Hilfe angeboten werden. Selbstverständlich seien aggressives, organisiertes Betteln sowie Wiederholungstäter zu bestrafen.

Auf die Vierte Anfrage von LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne), wann das Wiener Modell "Neue Mittelschule" präsentiert werde, antwortete Landeshauptmann Häupl, dass er davon ausgehe, dass noch vor dem Sommer eine Entscheidung über entsprechende Schulversuche fallen werde. Hinsichtlich der zunehmenden Gewalt an Schulen stellte Häupl fest, dass von Seiten des Wiener Stadtschulrates eine Analyse erfolgen werde, um dann entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Forts.) du/pla

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