"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Reformen und Träume" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die alten Cowboys reiten wieder: Ex-Finanzminister
Ferdinand Lacina denkt in der sozialdemokratischen
Steuerreformkommission mit, sein damaliger ÖVP-Staatssekretär
Johannes Ditz hat diese Woche das Steuerkonzept des Wirtschaftsbundes
vorgestellt. Vor fast genau 20 Jahren waren die beiden die Väter der
letzten echten Steuerreform.
Jetzt geben die jüngsten Ansätze der Regierung mit einer Senkung der
Lohnnebenkosten sowie das Ditz-Paket Anlass zu neuer Reform-Hoffnung.
Ditz scheut sich dabei nicht, auch heiße Eisen anzupacken. Sein
Konzept enthält die Abschaffung der Begünstigung von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld; das macht eine kräftige Tarifsenkung möglich, die vor
allem niedrigen bis durchschnittlichen Einkommen mehr bringt als die
derzeitige Regelung.
Bis zu Monatseinkommen von fünftausend Euro sollen Urlaubs- und
Weihnachtsgeld dank eines hohen Freibetrags von 10.000 Euro sogar
gänzlich steuerfrei bleiben, während derzeit sechs Prozent Steuer
anfallen. Bei höheren Einkommen würde die Progression allerdings voll
zuschlagen, wobei der Höchstsatz generell von 50 auf "echte" 44
Prozent sinken soll.
Die Streichung dutzender Ausnahmeregelungen würde das System
einfacher, verständlicher und damit gerechter machen. Ditz tut sich
leicht, das jetzige System als "extrem komplex, unübersichtlich,
bürokratisch, widersprüchlich und unsozial" zu bezeichnen: Er hat ja
seit einem Zerwürfnis mit der ÖVP im Jahr 1996 keine politische
Funktion mehr.
Zusammen mit dem am Dienstag bereits vorgestellte Plänen der
Regierung könnte die Steuerreform ein großer Wurf werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Koalitionspartner auch
tatsächlich einigen und nicht ständig bekämpfen. SP-Lacina hätte die
als "Zinsensteuer" verteufelte Kapitalertragsteuer niemals
durchgebracht, hätte ihm nicht sein VP-Staatssekretär die Mauer
gemacht. Dann hätte es auch keine "große Reform" samt Vereinfachung
des Systems und nennenswerter Reduktion der Abgabenbelastung gegeben.
Solange "Gegenfinanzierung" nicht heißt, dass wir am Ende mehr
Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen als vorher, ist gegen eine
Änderung der Steuerstruktur nichts einzuwenden. Seit der Abschaffung
von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht im
internationalen Vergleich ein Ungleichgewicht zwischen hoher
Einkommens- und relativ bescheidener Vermögensbesteuerung. Eine
maßvolle Änderung wäre also ebenso sinnvoll wie erträglich.
Voraussetzung ist, dass das Gesamtsystem dadurch einfacher, gerechter
und billiger wird und dem Einzelnen mehr in der Tasche bleibt.
Und wenn wir schon beim Reformieren sind: Bei den Ausgaben gibt es
nur eines: Sparen, sparen und nochmals sparen. Sonst wird das
Gesundheits-, Pflege- und Pensionssystem bald unfinanzierbar. Lassen
die Koalitionspartner allerdings weiterhin fast wöchentlich das
Neuwahlgespenst auferstehen, bleiben überfällige Ausgabenkürzungen
oder große und daher unpopuläre Reformen bloße Wunschträume.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0664/80588382

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