"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Nur zu Hitlerzeiten"

Wien (OTS) - Ohne Rufzeichen geht nichts: "EU-Vertrag ohne
Zustimmung durch das Volk ist Verrat!", schallt es seit Wochen aus
der Krone. "Brauchen keine EU!", "ORF-Gesetz verletzt!" - Neben der
Regierung wird vor allem die ORF-Information attackiert. Der
Sender hatte, journalistisch völlig korrekt, über eine kleine
Demo gegen den EU-Vertrag nicht berichtet. Diese richtige
Entscheidung trafen auch alle anderen Medien - so weit sie nicht
Partei sind. Ein solches "lückenloses Verschweigen" habe es "nur
zu Hitlerzeiten" gegeben, hieß es darauf im "freien Wort".
Nun ist jede Kritik an der EU zulässig und in vielen Fällen
berechtigt. Doch die EU ist keine Diktatur. Wer anderes behauptet,
verharmlost Diktaturen. Europas Wirklichkeit ist vielfältig, oft

beschwerlich  - aber alles in allem eine  Erfolgsstory. Der
Reformvertrag      ist nicht perfekt, doch  für das
pragmatische          Handeln unerlässlich.

Warum es keine Volksabstimmung geben muss, hat Bundespräsident
Fischer klargestellt: Der Reformvertrag stimmt mit dem
ursprünglichen Verfassungsvertrag weitgehend überein. Dieser wurde
bereits im Parlament beschlossen, niemand verlangte damals ein
Referendum. Es gibt keinen Grund, warum es jetzt anders sein
sollte.

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