SP-Strobl: Gemeinsame Vorgangsweise im Zusammenhang mit Aufgabenstellungen für die Bezirke wünschenswert

Wien (SPW-K) - "Es ist unbestreitbar, dass sowohl die Stadt als
auch die Bezirke froh wären, wenn es mehr Geld für die Erfüllung
ihrer Aufgaben gäbe. Dieser Wunsch sei aber nicht immer mit der
finanziellen Realität kompatibel. Von allen anerkannte Tatsache ist
aber auch die gemeinsame Erkenntnis, dass Geld Aufgaben folgen soll",
erklärte Donnerstag SP-Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl
eingangs seines Debattenbeitrags zum Thema Haushaltsmittel für die
Bezirke.

Strobl setzte sich eingehend mit den Ausführungen seiner Vorredner
von den Grünen, dem Neubauer Bezirksvorsteher Blimlinger, sowie von
VP-Gemeinderat Gerstl auseinander und präsentierte detailliert die
ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen über die finanzielle Gebarung
der Bezirke. Demnach hätten, so Strobl, 14 Bezirke Vorgriffe auf die
ihnen zur Verfügung gestellten Mittel und 13 Bezirke Zuführungen an
Rücklagen getätigt, wobei in Summe die Rücklagen 17 Millionen Euro
und die Vorgriffe ca. 5,7 Millionen aufwiesen.

Penibel legte Strobl die Entwicklung der Einnahmen für das
Zentralbudget der Stadt und jener für die Bezirke insgesamt in den
Jahren von 1988 bis zum Voranschlag 2008 dar. Demnach hätte die Stadt
in dieser Zeit durchschnittlich jährlich eine Einnahmesteigerung von
1,3 Prozent, die Bezirke - nach Berücksichtigung der rechnerischen
Umstellung auf Nettoveranschlagung und des Wegfalls der Aufwendungen
für das Hauptradwegenetz - hingegen eine solche von 1,4 Prozent
verzeichnen können. Von einer Aushungerung, wie von der Opposition
behauptet, könne also keine Rede sein, betonte der Mandatar.

Am Beispiel der Debatte über die notwendige Renovierung der
Paulinenwarte im Währinger Türkenschanzpark erinnerte Strobl an die
Möglichkeit der Nutzung der Private-Public-Partnership (PPP) auch für
die Bezirke. So bestünde neben den Zuschussmöglichkeiten seitens der
Stadt aus dem Altstadterhaltungsfonds auch die Möglichkeit für den
Bezirk, das Angebot eines Privaten, die Sanierung finanziell zu
unterstützen, zu lukrieren. Strobl: "Statt darüber gemeinsame
Gespräche zu führen und Berechnungen anzustellen, macht der
VP-Bezirksvorsteher aber nichts anderes als polemische Aussagen - und
verzichtet damit auf eine rasche Sanierung der Paulinenwarte".

Abschließend kündigte Strobl an, dass es selbstverständlich zu
einer Evaluierung der Tätigkeit der Bezirke und der damit
finanziellen Aufwendungen kommen werde. "Wenn es steigende Aufgaben
und Ausgaben gegeben hat, so wird man darüber reden müssen. Wie es
ebenso wünschenswert ist, dass sich dann alle Beteiligten auf eine
gemeinsame Vorgangsweise im Sinne der Bezirke und der BewohnerInnen
einigen", schloss Strobl. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923

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