VP-Reichard: Stadt Wien treibt Bezirke in die Schuldenfalle

Wien (VP-Klub) - Ganz offensichtlich sieht die Stadt Wien die
Bezirksbudgets als Almosen an die Bezirke, denn schon lange stehen
sie in keiner Relation mehr zu den Aus- und Aufgaben, die in
Bezirkskompetenz fallen", kritisiert die ÖVP-Bezirksvorsteherin der
Wieden, Susanne Reichard, in der heutigen Sitzung des Gemeinderates.
In den letzten 20 Jahren sind die Bezirksbudgets nie valorisiert
worden, während die Indizes gestiegen sind und die Bezirke durch die
Dezentralisierung immer neue Aufgaben hinzubekommen haben. Seit
Jahren stehen die Bezirksbudgets dadurch in keiner Relation mehr zu
den finanziellen Aufgaben und Verantwortungen der Bezirke.

Erst durch die Diskussion um das Schulsanierungspaket habe wieder
gezeigt, dass die Bezirke die Kostenbelastungen durch die Stadt Wien
einfach nicht mehr tragen können. Von 23 Wiener Bezirken seien
inzwischen 20 verschuldet. "Durch das Schulmaßnahmenpaket wird sich
diese Entwicklung weiter dramatisch zuspitzen", befürchtet Reichard.
Sie forderte daher erneut einen Finanzausgleich zwischen Stadt Wien
und den Bezirken, um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können und
den Bezirken endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. "Die Stadt
darf sich einfach nicht weiter aus der Verantwortung ziehen, denn nur
mit entsprechenden Budgets können die Bezirke bürgernah und
nachhaltig arbeiten", betont Reichard abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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