Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurde der erste
Fortschrittsbericht über die Koordinierung der
Verwaltungsreformmaßnahmen des Bundes verabschiedet. "Ziel der
Koordinierung ist es, eine zielgerichtete Abstimmung und Fortführung
der verschiedenen Maßnahmen sicherzustellen und auf eine
ambitionierte Umsetzung hinzuwirken" erläutert Staatsekretärin
Heidrun Silhavy, die zu diesem Thema die Koordinierungsfunktion
einnimmt.
Die von Staatssekretärin Silhavy letztes Jahr gestartete
Verwaltungsqualitätsoffensive ist in dem Bericht ebenso integriert
wie die im Rahmen der Erstellung der Budgets 2007/2008 mit den
einzelnen Ressorts vereinbarten Verwaltungsreformprojekte. Ein
weiterer Teil der von Staatssekretärin Silhavy koordinierten
Berichterstattung sind die im Rahmen des Finanzausgleiches 2005 bzw.
2008 vereinbarten Verwaltungsreformmaßnahmen wie eine einheitliche
Abgabenordnung und die Einführung eines einheitlichen Pensionskontos.
Im Finanzausgleich wurden darüber hinaus auch Arbeitsgruppen zu den
Themen Reform des Finanzausgleichs, Struktur und Finanzierung der
Gesundheit und Pflege vereinbart. Über deren Arbeitsfortschritte
wird nun auch regelmäßig dem Ministerrat berichtet.
Weiters wurde im Ministerrat der Bericht betreffend Maßnahmenplanung
im Rahmen der Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehmen"
beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, bis 2010 die durch bundesrechtliche
Informationsverpflichtungen verursachten Kosten für Unternehmen
gegenüber dem Stand vom September 2007 um 25% zu reduzieren. Als
positive Effekte werden neben der angestrebten Kostenersparnis für
Unternehmungen eine Steigerung der Arbeitseffizienz sowie eine
gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit erwartet.
"Es wird auf die Senkung von Verwaltungskosten abgezielt und nicht
auf das Streichen von notwendigen Informationen oder den Abbau von
Schutzbestimmungen", betont die Staatsekretärin.
Die Planung der Ministerien zur Senkung der Verwaltungskosten enthält
133 Maßnahmen. Ein Teil dieser Maßnahmen wurde bereits umgesetzt.
Viele Projekte haben eine Vereinfachung der Informationsverpflichtung
zum Ziel, wobei die Umstellung auf den elektronischen Weg forciert
wird.
Neben dem von der Koalition beschlossenen Paket zur Steuerentlastung
stellt der Fortschritt in der Verwaltungsreform auch einen Beitrag
zur Standortsicherung dar.
Weitere Impulse für die Verbesserung der Verwaltung erwartet sich
Staatssekretärin Silhav durch die für Ende des Jahres 2009
vorgesehene Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.
Rückfragehinweis:
Cornelia Zoppoth
Pressesprecherin von Staatssekretärin Silhavy
Tel. (01) 531 15 - 2830 od. 0664 /1833937
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