WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine neue Steuer, viele neue Probleme - von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Eines vorweg: Die Frage, wer bei dem erzielten
Steuer-Kompromiss nun in welche Richtung umgefallen ist - ob sich die
ÖVP von der SPÖ über den Tisch ziehen hat lassen oder umgekehrt und
ob das Thema vorgezogene Neuwahlen damit abgehakt ist oder nicht -,
ist von kurzfristigem Interesse. Man kann getrost davon ausgehen,
dass sich in wenigen Monaten nur Politologe Peter Filzmaier und seine
Kollegen vom Fach an die jüngsten großkoalitionären Konvulsionen
erinnern werden. Die Auswirkungen der beschlossenen Neuerungen, allen
voran die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, werden uns indes
noch lange beschäftigen. Höchste Zeit also, einen Blick auf die
Eckpunkte der Reform zu werfen.

Grundsätzlich sind neue Steuern immer äußerst kritisch zu betrachten.
Angesichts der im internationalen Vergleich ohnehin hohen
Abgabenquote sind zusätzliche Belastungen das letzte, was der private
Sektor in Österreich brauchen kann. Einzige Ausnahme: Wenn im
Gegenzug die Steuerschrauben an einer anderen Stelle gelockert
werden, kann das Anzapfen neuer Geldquellen durchaus Sinn machen.

Aus der volkswirtschaftlichen Perspektive betrachtet leidet das
österreichische Steuersystem an einem Ungleichgewicht: Arbeit wird im
internationalen Vergleich viel zu hoch, Vermögen indes zu niedrig
besteuert. Selbst in den USA - mit Sicherheit kein Hort linkslinker
Umverteilungs-Fanatiker - ist die Steuerlast in diesem Bereich höher
als hierzulande. Die Konsequenz: Diejenigen, die in Österreich kein
Vermögen erben, können sich immer schwerer eines erarbeiten. Eine
Kurskorrektur wäre also nötig - doch das ist leider nicht der Fall.

Problem Nummer zwei ist die von Vizekanzler Wilhelm Molterer
angedachte Ausnahmeregelung für die private Pensionsvorsorge. Ob die
Bevorzugung einer Aktionärskategorie gegenüber dem Rest der Anleger
rechtlich haltbar ist, wird sich erst weisen. Der Vorschlag in seiner
jetzigen Form könnte aber gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, wie die Steuer verwaltet werden
soll. Für Banken würde die laufende Ermittlung aller
Vermögenszuwächse jedenfalls einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Bleibt zu guter Letzt die angedachte Zweckwidmung. Die Einnahmen
sollen dem Gesundheitswesen zugute kommen, heißt es unisono. Zur
Erinnerung: Auch die Studiengebühren sollten ursprünglich die Budgets
der Universitäten auffetten. Auf den angekündigten Geldsegen warten
Studierende wie Professoren immer noch.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print