Molterer zur Koalition: Neue Form der Zusammenarbeit

Wien, 26. März 2008 (ÖVP-PD) ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Mag. Wilhelm Molterer sprach heute nach dem Ministerrat von einer
„neuen Form der Zusammenarbeit in der Bundesregierung, auf die die
Menschen in Österreich ein Anrecht haben“. Die Regierung stelle
sich selbst einem „erhöhten Transparenzgebot“. Die Regierung habe
„ein gehöriges Maß an Selbstverpflichtung übernommen“, so Molterer,
der das Arbeitsprogramm auch als „Zeichen dafür, wie wir die Arbeit
in Zukunft gestalten wollen“ bezeichnete. Der heutige Ministerrat
sei auch eine klare inhaltliche Positionierung für das heurige Jahr
– mit den zentralen Motiven der Regierungsarbeit: „Stärkung des
Standortes Österreich, damit wir im Wettbewerb so stark sind, dass
wir auch die notwendigen sozialen Maßnahmen finanzieren und
verantworten können.“ ****

Das gesamte Volumen der steuerlichen Entlastung belaufe sich
auf drei Milliarden Euro. Das erklärte Ziel der Bundesregierung
„ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Ein Teil davon wird
schon in wenigen Monaten erfolgen – die Erbschafts- und
Schenkungssteuer werden auslaufen“, so Molterer. Vereinbart
zwischen den Regierungsparteien sei zudem, dass die Entlastung ohne
Gegenfinanzierung erfolge – „damit es tatsächlich zu einer
Entlastung kommt. Das sind wir den Menschen und dem Standort
schuldig“.

Die Bundesregierung verfolge in der Wirtschafts- und
Standortpolitik „einen ganz klaren Kurs: Wir haben eine geänderte
Wachstumssituation“. Österreich liege nach wie vor besser als der
Durchschnitt der Europäischen Union. „Klar ist aber, dass wir uns
der Frage der Wachstums- und Standortpolitik mit einem hohen Maß an
Aufmerksamkeit widmen“, so Molterer.

Das Thema der Inflationsbekämpfung sei sowohl aus wirtschafts-
als auch aus sozialpolitischer Sicht eine „Schlüsselfrage“.
Österreich sei es gelungen, „dieses Thema auch auf die europäischen
Agenda zu heben“. Auch die EU-Kommission habe sich verpflichtet,
auf europäischer Ebene „alles dafür zu tun, um die hohe Inflation
an der Wurzel zu bekämpfen“. Der Spielraum dafür sei allerdings
„nicht allzu groß: Weil etwa die Frage der Energie- und
Rohstoffpreisentwicklung nicht direkt von uns beeinflusst werden
kann“, so der Vizekanzler.

Molterer ging im Pressefoyer auch auf den Bereich
Gesundheitsreform bzw. Vermögenszuwachssteuer ein: „Wenn wir das
Gesundheitssystem in Zukunft so perfekt haben wollen, wie wir es
bis jetzt hatten, dann müssen wir zum einen alles ausschöpfen, was
es dort an Potenzial gibt – aber gleichzeitig auch, wenn es
notwendig ist, für eine nachhaltige Finanzierungssicherung zu
sorgen.“

Im Gesundheitsbereich gelte es, „das hohe österreichische
Niveau für die Menschen zu sichern“, so Molterer. Es müsse auch
weiterhin ein solidarisches Finanzierungssystem des
Gesundheitswesens geben. Die damit verbundenen zwei großen
Herausforderungen „betreffen zum einen die Struktur, um die
Effizienz des Systems zu verbessern. Es gibt undurchsichtige
Schnittstellen, beispielsweise zwischen Spitälern und dem
niedergelassenen Bereich, und über 4.000 Finanzierungsströme im
Gesundheitssystem, die kein Mensch mehr versteht. Unser Zugang ist,
den Hauptverband zu stärken – damit er auch wirklich die lenkende
Hand sein kann. Im Finanzausgleich ist dafür auch bereits
vorgesorgt“.

Die zweite Herausforderung sei die „Ausschöpfung aller
Effizienzpotenziale. Welches finanzielle Potenzial da vorhanden
ist, wird die politische Diskussion zeigen. Hier wird der Bund die
Verantwortung nicht alleine tragen. Die Verantwortung der
Sozialpartner ist hier ebenfalls notwendig – und wir brauchen auch
die Bundesländer dazu, etwa bei der Spitalsfinanzierung“, so
Molterer, der auch betonte, dass es keine Beitragserhöhungen geben
werde: „Weil eine solche Erhöhung nicht nur eine Belastung des
Einzelnen ist, sondern auch direkt lohnnebenkostenerhöhend wirkt.
Wir müssen aber in das Gegenteil – wir müssen die Arbeit
verbilligen und nicht verteuern.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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