Grüne Wien/Ellensohn zu Videoüberwachung: SPÖ gibt FPÖ-Druck nach

SPÖ-Überwachungswünsche von Datenschutzkommission nur zum Teil genehmigt

Wien (OTS) - Die Videoüberwachung von Gemeindebauten wird David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, scharf kritisiert: "Seit Jahren spinnt die Wiener FPÖ krause Überwachungsideen. Jetzt hat die SPÖ diesem Druck leider nachgegeben und heute das 400.000 Euro teure Überwachungsprojekt im Wiener Gemeindebau vorgestellt. Diese ausgelebte Überwachungsphantasie hat mit Kriminalitätsbekämpfung nicht zu tun."

"Die SPÖ verschweigt, dass die Datenschutzkommission (DSK) bei weitem nicht das gesamte Arsenal an Überwachungswünschen gut heißt. Die SPÖ wollte auch die gesamten Stiegenhäuser und Hauseingänge überwachen, wenigstens das hat die DSK mit dem Hinweis auf Privatsphäre abgedreht" setzt Ellensohn fort.

Der Pilotversuch läuft bis Ende 2009 und muss dann evaluiert werden. "In Großbritannien spricht man längst vom Birmingham-Effekt; in der Millionenstadt wurde nachgewiesen, dass Videokameras Kriminalität nicht verringern, sondern lediglich verlagern. Es wird notwendig sein, genau zu untersuchen, ob die Gesamtzahl von Vandalismusfällen sinkt oder ob hier bloß mit hohen Steuerausgaben Vandalismusschäden von A nach B transferiert werden."

Die Stadt hätte wesentlich sinnvollere Maßnahmen ergreifen können:
"Private Müllbereiche könnten durch Schlösser ganz einfach so gestaltet werden, das nur berechtigte Personen Zutritt haben. Das angebliche so große Müllproblem wäre damit kostengünstig gelöst."

"Noch vor wenigen Jahren wäre diese Art der Sozialkontrolle nicht denkbar gewesen. Statt teurer Videoanlagen sollte Personal zur Betreuung eingesetzt werden. Private Reinigungsfirmen kümmern sich nicht darum, wer für Vandalenakte verantwortlich ist, mehr Zerstörung ist gut für das Geschäft. Ein Hausmeister oder eine Hausmeisterin mit entsprechender Ausbildung in Mediation und Konfliktmanagement wäre von größerem Nutzen. Mehr SozialarbeiterInnen, die vor Ort tätig sind wie zum Beispiel im Schöpfwerk und eine bessere personelle Ausstattung der Gebietsbetreuungen wäre die geeignete Antwort" schließt Ellensohn.

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