- 26.03.2008, 14:44:04
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Grüne Wien/Ellensohn zu Videoüberwachung: SPÖ gibt FPÖ-Druck nach
SPÖ-Überwachungswünsche von Datenschutzkommission nur zum Teil genehmigt
Wien (OTS) - Die Videoüberwachung von Gemeindebauten wird David
Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, scharf kritisiert: "Seit Jahren
spinnt die Wiener FPÖ krause Überwachungsideen. Jetzt hat die SPÖ
diesem Druck leider nachgegeben und heute das 400.000 Euro teure
Überwachungsprojekt im Wiener Gemeindebau vorgestellt. Diese
ausgelebte Überwachungsphantasie hat mit Kriminalitätsbekämpfung
nicht zu tun."
"Die SPÖ verschweigt, dass die Datenschutzkommission (DSK) bei
weitem nicht das gesamte Arsenal an Überwachungswünschen gut heißt.
Die SPÖ wollte auch die gesamten Stiegenhäuser und Hauseingänge
überwachen, wenigstens das hat die DSK mit dem Hinweis auf
Privatsphäre abgedreht" setzt Ellensohn fort.
Der Pilotversuch läuft bis Ende 2009 und muss dann evaluiert werden.
"In Großbritannien spricht man längst vom Birmingham-Effekt; in der
Millionenstadt wurde nachgewiesen, dass Videokameras Kriminalität
nicht verringern, sondern lediglich verlagern. Es wird notwendig
sein, genau zu untersuchen, ob die Gesamtzahl von Vandalismusfällen
sinkt oder ob hier bloß mit hohen Steuerausgaben Vandalismusschäden
von A nach B transferiert werden."
Die Stadt hätte wesentlich sinnvollere Maßnahmen ergreifen können:
"Private Müllbereiche könnten durch Schlösser ganz einfach so
gestaltet werden, das nur berechtigte Personen Zutritt haben. Das
angebliche so große Müllproblem wäre damit kostengünstig gelöst."
"Noch vor wenigen Jahren wäre diese Art der Sozialkontrolle nicht
denkbar gewesen. Statt teurer Videoanlagen sollte Personal zur
Betreuung eingesetzt werden. Private Reinigungsfirmen kümmern sich
nicht darum, wer für Vandalenakte verantwortlich ist, mehr Zerstörung
ist gut für das Geschäft. Ein Hausmeister oder eine Hausmeisterin mit
entsprechender Ausbildung in Mediation und Konfliktmanagement wäre
von größerem Nutzen. Mehr SozialarbeiterInnen, die vor Ort tätig sind
wie zum Beispiel im Schöpfwerk und eine bessere personelle
Ausstattung der Gebietsbetreuungen wäre die geeignete Antwort"
schließt Ellensohn.
Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at
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