Kalina: ÖsterreicherInnen profitieren von konstruktiver Zusammenarbeit der Koalition - Appell an Klubobmann Schüssel

Wien (SK) - "Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer hat ein Paket zur spürbaren Entlastung der
SteuerzahlerInnen geschnürt, über das sich eine Million
ÖsterreicherInnen freuen können", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Josef Kalina zur Einigung der Koalition auf eine Entlastung kleiner
Einkommen. "Die SPÖ und weiteste Teile der ÖVP haben gezeigt, dass
sie ein gemeinsames Interesse haben: Für Österreich arbeiten", so
Kalina. Persönliche Befindlichkeiten und Revanche-Gelüste einzelner
dürfen die Arbeit der Koalition nicht mehr länger bremsen. ****

"Die gestern erzielten Erfolge sind durch konstruktives
Zusammenarbeiten entstanden, so wünscht sich das die österreichische
Bevölkerung", legt Kalina dar. "Das sollte sich auch bis Wolfgang
Schüssel durchgesprochen haben, der schon einen Tag nach dem
Kompromiss wieder zu sticheln beginnt. Auch der ÖVP-Klubchef soll
endlich das Gemeinsame vor das Trennende stellen und die
Vergangenheit ruhen lassen", spielt Kalina auf die heute getätigten
Aussagen von Schüssel an.

"Eine sofortige Entlastung für kleine Einkommen, ein Vorziehen der
Pensionserhöhung und eine Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des
Gesundheitssystems - diese Koalitionsregierung hat gezeigt, dass es
in konstruktiven Verhandlungen möglich ist, politische Kompromisse im
Sinne einer sozial gerechten Politik für Österreich zu machen", so
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die jetzige Einigung, so Kalina,
bringe eine spürbare Entlastung für eine Million Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, und zwar schon mit 1. Juli 2008. Insgesamt bringt
dieser vorgezogene Teil der Steuerreform eine Entlastung von 350
Millionen Euro, betont Kalina.

Auch die PensionistInnen würden von einer vorgezogenen
Pensionserhöhung schon in diesem Jahr profitieren und erhalten ihre
Pensionserhöhung zwei Monate früher. "Mit der Einigung auf eine
Vermögenszuwachssteuer sollen für Gewinne aus Aktienspekulationen
gerechterweise gleich viele Steuern gezahlt werden wie für
Sparbuchzinsen", erklärt Kalina. Damit soll die
Gesundheitsfinanzierung gesichert werden, ohne dass der Faktor Arbeit
wieder belastet wird, ohne dass neue Selbstbehalte eingeführt werden.
(Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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