WESTENTHALER (1): SPÖ Kapitulation für Kanzlersessel!

Wien 2008-03-26 (OTS) - Schwere Kritik an der Koalitionseinigung
zur Steuerreform kam heute von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler
im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz. "Das was die SPÖ hier geliefert hat ist eine echte
Kapitulation, ein wirklicher Umfaller mit Gusenbauer an der Spitze
und mit ihm der gesamten Parteispitze. Die vorher so polternden
Ländervertreter, sind nur mehr kleinlaut, die SPÖ dankt damit auch in
den Ländern ab und ist im Gesamten in Frage zu stellen. Was zählt ist
nur mehr das Motto - Hauptsache Kanzler und die nackte Angst der SPÖ
vor Neuwahlen", so Westenthaler in seiner politischen Bewertung der
Einigung. Die ÖVP habe die SPÖ wieder einmal über den Tisch gezogen,
nicht umsonst würde auch aus der SPÖ die Bezeichnung "Kompromist"
kommen. Ebenso title auch die renommierte Neue Zürcher Zeitung heute
mit einem "Fragwürdigen Kompromiss in Wien" und schreibe "Das
Kompromisspaket zur Abgeltung der Teuerung für Bezieher niedriger
Einkommen samt der noch nicht ausgegorenen Steuer auf
Vermögenszuwächse gehört wohl auch in die Kategorie ordnungspolitisch
fragwürdiges Flickwerk", zitiert der BZÖ-Chef.

Es komme kein Inflationsabgleich, keine Steuerreform, keine
Entlastung des Mittelstandes, der Pensionisten und der Familien. SPÖ
und ÖVP lassen für Westenthaler die breite Masse des Mittelstandes
einfach im Stich, die unter höheren Preisen, höheren Steuern und der
Teuerungswelle leidet. "Der Mittelstand bekommt nichts außer einen
"Kick in the ass" ", so Westenthaler. Dafür gebe es neue Steuern, wo
auch die ÖVP umgefallen sei und ihr Versprechen keine neuen Steuern
einzuführen bricht. "Die Regierung führt hier eine neue
Fleißigensteuer ein und präsentiert ein Papier, das bereits jetzt den
Keim des Scheiterns in sich trägt", so Westenthaler sich beziehend
auf die anscheinend zwei unterschiedlichen Einigungspapiere von SPÖ
und ÖVP.

Westenthaler beschränkte sich in seiner Kritik aber nicht nur auf die
politische Bewertung, sondern rechnete vor, dass die Einigung auch im
Detail nichts anderes als eine reine Mogelpackung ist: "2,5 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts von der Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Seit gestern ist für die SPÖ
anscheinend jeder der über 1.350 Euro brutto monatlich verdient reich
und braucht keine Entlastung. Überhaupt werden rund 75 Prozent der
Arbeitnehmer nicht entlastet. So fällt beispielsweise eine Familie
mit 1.400 Euro Einkommen um jede Erleichterung um, das ist absurd und
unfair gegenüber dem breiten Mittelstand".

Auch die angebliche Entlastung der Kleinsteinkommen entspricht nicht
der vollen Wahrheit. Aufgrund der Kürzung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages ändere sich selbstverständlich
auch die Bemessung der Lohnsteuer. Alle über 1.128 Euro zahlen
künftig mehr Lohnsteuer, aber auch wer jetzt mit 1.105 Euro
steuerfrei gestellt ist, der fällt durch die SPÖ-ÖVP Einigung künftig
in die Lohnsteuer hinein, das heißt wer jetzt über 1.105 Euro
verdient, der wird künftig mit 38 Prozent voll besteuert. Das ist
eine Mogelpackung sondergleichen, die rund 300.000 Arbeitnehmer, das
ist beinahe ein Drittel der angeblich entlasteten Personen voll
trifft", rechnet der BZÖ-Chef vor.

Beispielsweise werde ein Arbeiter mit 1.350 Euro brutto Monatsgehalt
auf 12 Monate gerechnet laut Regierung mit 162 Euro pro Jahr
entlastet. Durch die höhere Lohnsteuer zahlt dieser Arbeiter aber um
62,04 Euro mehr Steuer, das heißt die reale Entlastung beträgt nur
mehr 99.96 Euro pro Jahr. Die Lohnsteuer frisst hier rund 40 Prozent
der Entlastung einfach wieder weg.
Bei einem Einkommen von 1.200 Euro beträgt die angebliche Ersparnis
288 Euro im Jahr. Hier schlägt aber auch die Lohnsteuer mit
zusätzlichen 111 Euro zu und die Entlastung schrumpft auf 177 Euro
zusammen.
"Das ist das gleiche Strickmuster wie bei der Pensionslüge.
Mindestens 300.000 Österreicherinnen und Österreicher werden von der
Regierung angelogen und betrogen. Es gibt hier nur einen Gewinner und
das ist der Finanzminister der wieder Mehreinnahmen über die
Lohnsteuer einstreifen kann", so Westenthaler.

Zusätzlich gebe es eine ganze Reihe an Ausnahmen bei der angeblichen
Entlastung über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Ältere
Arbeitnehmer über 56 Jahre, Beamte, Arbeitslosengeldbezieher,
Karenzierte sowie freie Dienstnehmer und Pensionisten. "Das ist nur
mehr eine Kapitulation und kein Kompromiss. In Deutschland sind die
Arbeitslosenbeiträge für alle mit einer Gesamtentlastung von über 7
Milliarden Euro gesenkt worden und in Österreich gibt es eine
Mogelpackung mit zusätzlichen Erhöhungen. Es ist eine Gemeinheit wie
die Menschen belogen werden", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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