BZÖ Kärnten fordert klare Stellungnahme der SPÖ Kärnten zu Total-Umfaller in Wien!- "Nicht zuerst vorlaut und dann kleinlaut sein!"

Klagenfurt (OTS) - "Nicht zuerst vorlaut und dann kleinlaut sein!"
Dem folgend fordert das BZÖ Kärnten eine sofortige und klare
Stellungnahme der SPÖ Kärnten zu den Ergebnissen des heutigen
SPÖ-Präsidiums und des von Gusenbauer und Molterer ausgehandelten
Kompromisses, ist doch von den drei konkreten Forderungen der
Kärntner SPÖ nichts übrig geblieben.

Das BZÖ Kärnten erinnert in diesem Zusammenhang an die gestrigen
Aussagen der SPÖ und zitiert dazu die APA: "Die Kärntner SPÖ mit
ihrer Vorsitzenden Gaby Schaunig wird sich beim Bundesparteipräsidium
mit drei klaren Vorstellungen einbringen, stellte Passegger in
Aussicht. Sie werde weiter auf den Termin 1. 1. 2009 sowohl für die
Steuerreform als auch die Gesundheitsreform drängen. Und: `Der dritte
Punkt ist die Rücknahme der Studiengebühren, wofür noch heuer ein
klares Konzept auf dem Tisch liegen muss´, sagte der Kärntner
Landesgeschäftsführer. Passegger drängt auch auf Härte gegenüber der
ÖVP: Die Steuerreform sei `wichtiger sei als jede Koalition´."

Das BZÖ Kärnten stellt fest: "Faktum ist, Herr Passegger und Frau
Schaunig, dass es keine Gesundheitsreform mit 1.1.2009, keine
Abschaffung der Studiengebühren und auch keine Steuerreform mit
1.1.2009 gibt, was ihren eigenen Worten zufolge das sofortige Ende
der Koalition zur Folge haben müsste! Das BZÖ Kärnten bekräftigt
daher nochmals seine Forderung nach einer klaren Stellungnahme der
Kärntner SPÖ Spitze, ist doch auch sonst die SPÖ Kärnten um kein Wort
verlegen!

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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