Gusenbauer zu Entlastungspaket: Fortschritt für eine Million ÖsterreicherInnen

Wien (SK) - "Die Einigung wird viele Österreicherinnen und
Österreicher ein gutes Stück vorwärtsbringen", erklärte Bundeskanzler
und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag im Anschluss an
das SPÖ-Parteipräsidium. Das Entlastungspaket, das Gusenbauer und
ÖVP-Obmann Molterer geschnürt haben, zeige, dass die Regierung bereit
sei, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen und im Stande sei,
Lösungen zu bringen. "Es ist unbestritten ein Kompromiss, aber ein
fairer und gerechter", so Gusenbauer, der betonte, dass es nun ab 1.
Juli 2008 eine Unterstützung für eine Million unselbstständig
Erwerbstätiger gebe. ****

Durch die Reduktion bzw. die Streichung der
Arbeitslosenversicherung bis zu einem Einkommen von 1.350 Euro
monatlich werden eine Million Menschen mit bis zu 420 Euro/Jahr
entlastet. Eine Maßnahme, die insgesamt 350 Millionen Euro kosten
wird. In Kraft treten wird diese Maßnahme bereits mit 1. Juli 2008.
Ein weiterer Schritt, um auch den PensionistInnen bei der Bewältigung
der Teuerung unter die Arme zu greifen, wird sein, dass die
Pensionserhöhung um zwei Monate auf den 1. November 2008 vorgezogen
wird.

Bis Oktober werde nun eine Expertenkommission für die Steuerreform
eingesetzt, die sich mit der Entlastung des Mittelstands
auseinandersetzen werde. Erfreut zeigte sich Gusenbauer auch über die
"grundlegende Lösung im Gesundheitswesen". In diesem Bereich soll
eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt werden, deren Mittel
nachhaltig für die Finanzierung des Gesundheitssystems zweckgebunden
werden.

"Es hat eine sehr, sehr breite Zustimmung von Seiten der SPÖ
gegeben. Es war eine sehr gute, verantwortungsvolle Diskussion, deren
Ergebnis für viele Menschen in Österreich einen bedeutenden
Fortschritt darstellt", so Gusenbauer. Die Regierung habe sich
vorgenommen, aus den Problemen der letzten Monate die Konsequenzen zu
ziehen und einen "Anlauf zur Gemeinsamkeit" zu nehmen. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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