GROSZ: Scheibner der einzig aufrechte Österreich-Parlamentarier im Verfassungsausschuss

Wien (OTS) - "Da hilft kein Geschrei und kein Getue, und auch die
absurden Äußerungen des Herrn Kickl können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass das BZÖ als einzige Partei gegen das EU-Diktat
und die Überfallsratifizierung des EU-Vertrages im
Verfassungsausschuss Widerstand leistet und im Interesse der
Österreicherinnen und Österreich kämpft. Währendessen die FPÖ
gemeinsam im Chor der Österreich-Verräter SPÖ, ÖVP und Grüne für ein
undemokratisches Durchpeitschen dieser EU-Verträge gestimmt hat, sind
Herbert Scheibner und das BZÖ die einzigen, die gegen diesen Schlag
gegen die Demokratie angemessen protestieren", so BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heutigen Äußerungen von
FP-Generalsekretär Herbert Kickl.

"Offensichtlich ist dem Herrn Kollegen Kickl der Osterbraten ins Hirn
gestiegen, denn es ist trauriges und schändliches Fakt, dass die
Strache-FPÖ gerade in der Frage des EU-Verfassungsvertrages Wasser
predigt und politisch Wein säuft. Es war die FPÖ - vertreten durch
ihren unseligen Abgeordneten Hofer- die dem Regierungsfahrplan über
die Verfassungsausschüsse willfährig und untertänigst zugestimmt und
damit der Regierung die Räuberleiter für die überfallsartige
Ratifizierung des Vertrages gemacht hat. Einzig das BZÖ hat mit
BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Präsidialsitzung und Herbert
Scheibner im Verfassungsausschuss gegen diese faschistoide
Vorgangsweise gestimmt", so Grosz.

"Im Gegensatz zu den willfährigen sozialistischen Handlangern in der
FPÖ ist Herbert Scheibner wahrscheinlich das einzige Mitglied des
Verfassungsausschusses, das sein Gehalt wert ist und die
österreichischen Interessen vertritt", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ

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