WESTENTHALER: BZÖ-Antrag auf EU-Volksbefragung von Koalition und Grüne abgeschmettert

Wien (OTS) - "Wieder einmal fahren SPÖ, ÖVP und Grüne in Sachen
EU-Vertrag über die Menschen hinweg. Die uneilige Allianz der
EUphoriker aus rot, schwarz und grün haben heute im Hauptausschuss
Parlaments den BZÖ-Antrag auf eine Volksbefragung über den EU-Vertrag
niedergestimmt und vom Tisch gewischt", so die empörte Reaktion von
BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler angesichts des Stimmverhaltens
im heutigen Hauptausschuss des Nationalrates. SPÖ, ÖVP und Grünen
gehe es offensichtlich nur darum, möglichst schnell den Weg zur
Ratifizierung des EU-Vertrages Anfang April frei zu räumen und mit
diesem Durchpeitschen jede demokratische Mitbestimmung der
Österreicherinnen und Österreicher auszuschalten.

Für den BZÖ-Chef ist es unverständlich, dass Österreich unbedingt als
siebentes Land der Union, das Reformdiktat ratifizieren müsse, ohne
die Bürger zu befragen. "SPÖ, ÖVP und Grüne peitschen diesen
EU-Angriff auf Neutralität und Souveränität Österreichs rücksichtslos
durch, ohne vernünftigerweise die Volksabstimmung in Irland
abzuwarten. Ebenfalls werden damit die über 15.500 Unterschriften für
eine Volksbefragung in Kärnten einfach vom Tisch gewischt und die
Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher die sich zu 70
Prozent für einen Volksentscheid aussprechen auf parlamentarischem
Wege kaltgestellt. Die Meinung der Bevölkerung ist den Altparteien
egal und das Vertragsdiktat von Lissabon wird im Schnellverfahren
durchgewinkt" kritisiert Westenthaler.

Als geradezu putzig bezeichnete Westenthaler das Argument der SPÖ im
Hauptausschuss, wonach Instrumente der direkten Demokratie in
Österreich nicht inflationär eingesetzt werden dürfen. Westenthaler
erinnerte daran, dass gerade in Österreich direktdemokratische
Instrumente sehr selten eingesetzt wurden. Noch nie habe zum Beispiel
eine bundesweite Volksbefragung stattgefunden, sehr selten
Volksabstimmungen. Dies zeigt, wieweit die SPÖ vom Bürger entfernt
ist.
Es muss Schluss sein mit der Missachtung und Verhöhnung der
Bevölkerung. Das BZÖ wird hier weiterhin erbitterten Widerstand
leistet", betont Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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