Plassnik zu Tibet: "Keine Politik der verschlossenen Augen und Ohren"

Wien (OTS) - "Der Eskalation der Situation in Tibet und in den
Nachbarregionen muss energisch entgegenwirkt werden - in Taten, aber
auch in Worten", unterstrich Außenministerin Ursula Plassnik heute
gegenüber dem chinesischen Botschafter in Wien. Die Ministerin hat
den Botschafter ins Ministerium gebeten, um ihm auch persönlich ihre
Besorgnis und die Besorgnis der Bundesregierung über die Situation im
Tibet und den Nachbarprovinzen auszudrücken.

Zugleich machte Plassnik klar, dass der Vorfall anlässlich einer
Tibet-Demonstration heute vor der chinesischen Botschaft eine klare
Verletzung der österreichischen Gesetze darstelle: "Der Versuch,
gewaltsam in das Botschaftsgelände einzudringen, hat nichts mit dem
friedlichen Demonstrations- und Versammlungsrecht zu tun und ist klar
zurückzuweisen", betonte sie. "Dieses Verhalten nützt einem an sich
berechtigten Anliegen sicher nicht. Wir prüfen diesen bedauerlichen
Vorfall. Wir werden gemeinsam mit dem Innenministerium die geeigneten
Schritte setzen, um den Schutz der Botschaft sicherzustellen."

Die Ministerin wiederholte die deutliche Haltung der
österreichischen Bundesregierung zur Situation im Tibet und zur
unangemessenen Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten. Sie
verwies darauf, dass die österreichische Öffentlichkeit regen Anteil
an den Ereignissen in Tibet nehme.

Plassnik erinnerte daran, dass Österreich seine Beziehungen zu
China auf der Grundlage der "Ein-China-Politik" gestalte. Sie
unterstrich aber neuerlich die Notwendigkeit eines ernsthaften und
direkten Dialogs der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama: "Für
uns ist der Dalai Lama ein bedeutender religiöser Führer und ein
Symbol der Gewaltlosigkeit. Gerade die Entwicklungen der letzten Tage
zeigen, wie wichtig ein solcher Dialog ist. Eine Politik der
verschlossenen Augen und Ohren ist kein Zukunftsrezept", so Plassnik,
die auch die Wortwahl hoher chinesischer Verantwortungsträger klar
zurückwies.

Plassnik weiter: "Auch das Aussperren der internationalen
Öffentlichkeit aus Tibet verstärkt unsere Besorgnis über die
Entwicklungen. China muss den Weg des Dialogs gehen und größtmögliche
Offenheit und Transparenz zeigen". Die Ministerin forderte weiters
Klarheit über das Schicksal der verhafteten Demonstranten und die
Gewährleistung der Sicherheit der im Land verbliebenen EU-Bürger.

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