Vorratsdatenspeicherung - LIF: Deutsches Urteil ist "Warnschuss" für Platter

Zach kündigt schon jetzt Gang zum Verfassunsgerichtshof an

Wien (OTS) - Als "Warnschuss" für ÖVP-Innenminister Platter bezeichnete LIF-Bundessprecher Alexander Zach die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung per Eilentscheidung teilweise zu stoppen. In Deutschland ist die generelle Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten bekanntlich seit 1.1.2008 in Kraft.

"Mit diesem Urteil wird ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt, dass es sich bei der europaweiten Überwachungsmaßnahme um einen gravierenden Grundrechtseingriff handelt", so der LIF-Chef. Da in Österreich die Umsetzung der EU-Richtlinie noch aussteht, fordert Zach von den zuständigen Ministern Platter und Faymann, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich weiterhin auf Eis liegen zu lassen, bis eine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof über die Klagen zweier EU-Mitglieder vorliege. "Wird die Vorratsdatenspeicherung dennoch beschlossen, werden wir das Gesetz eben auch in Österreich mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs kippen", kündigt der Liberale den Gang zum Höchstgericht schon jetzt an.

Die deutsche Klage wurde von bekannten liberalen Politikern eingebracht, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Innenminister Gerhart Baum.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt eindrucksvoll auf die überragende Bedeutung der Grundrechte hingewiesen, zuletzt in der Frage der Onlineüberwachung von Computern.

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