Vorratsdatenspeicherung - LIF: Deutsches Urteil ist "Warnschuss" für Platter

Wien (OTS) - Als "Warnschuss" für ÖVP-Innenminister Platter
bezeichnete LIF-Bundessprecher Alexander Zach die Entscheidung des
deutschen Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung per Eilentscheidung teilweise zu stoppen. In
Deutschland ist die generelle Massenspeicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten bekanntlich seit 1.1.2008 in Kraft.

"Mit diesem Urteil wird ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt,
dass es sich bei der europaweiten Überwachungsmaßnahme um einen
gravierenden Grundrechtseingriff handelt", so der LIF-Chef. Da in
Österreich die Umsetzung der EU-Richtlinie noch aussteht, fordert
Zach von den zuständigen Ministern Platter und Faymann, die
Vorratsdatenspeicherung in Österreich weiterhin auf Eis liegen zu
lassen, bis eine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof über die
Klagen zweier EU-Mitglieder vorliege. "Wird die
Vorratsdatenspeicherung dennoch beschlossen, werden wir das Gesetz
eben auch in Österreich mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs
kippen", kündigt der Liberale den Gang zum Höchstgericht schon jetzt
an.

Die deutsche Klage wurde von bekannten liberalen Politikern
eingebracht, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Innenminister Gerhart
Baum.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt eindrucksvoll
auf die überragende Bedeutung der Grundrechte hingewiesen, zuletzt in
der Frage der Onlineüberwachung von Computern.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen, Tel.:0676/9724345

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