LIF zu BIA-Auflösung: Türschildwechsel reicht nicht aus

Wien (OTS) - "Ein Türschildwechsel reicht nicht aus", so die erste
Reaktion von LIF- Bundessprecher Alexander Zach zur heutigen
Ankündigung von Innenminister Platter, das Büro für interne
Angelegenheiten (BIA) durch ein Antikorruptionsbundesamt zu
ersetzten. "Alles, was wir bis jetzt wissen ist, dass aus einem Büro
ein Amt wird", so Zach. Denn laut den Ankündigungen Platters werde
das Antikorruptionsbundesamt wie das BIA weisungsgebunden bleiben und
dem Innenminister unterstellt sein. "Die Vorkommnisse im
Innenministerium haben aber gezeigt, dass es vielmehr eine
weisungsfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht", fordert der
Liberale.

Aus Sicht der Liberalen stellt der Vorstoß Platters einen
untauglichen Versuch dar, den Ergebnissen des
Untersuchungsausschusses vorzugreifen. "Zuerst müssen die Vorwürfe
gegen das BIA im Untersuchungsausschuss behandelt werden, damit die
Ergebnisse in eine Reform einfließen können", erklärt der LIF-Chef,
der auch stv. Mitglied im U-Ausschuss ist, abschließend.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen
Tel: 0676/495 3600

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