LIF zu BIA-Auflösung: Türschildwechsel reicht nicht aus

Zach fordert weisungsfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS) - "Ein Türschildwechsel reicht nicht aus", so die erste Reaktion von LIF- Bundessprecher Alexander Zach zur heutigen Ankündigung von Innenminister Platter, das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) durch ein Antikorruptionsbundesamt zu ersetzten. "Alles, was wir bis jetzt wissen ist, dass aus einem Büro ein Amt wird", so Zach. Denn laut den Ankündigungen Platters werde das Antikorruptionsbundesamt wie das BIA weisungsgebunden bleiben und dem Innenminister unterstellt sein. "Die Vorkommnisse im Innenministerium haben aber gezeigt, dass es vielmehr eine weisungsfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht", fordert der Liberale.

Aus Sicht der Liberalen stellt der Vorstoß Platters einen untauglichen Versuch dar, den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vorzugreifen. "Zuerst müssen die Vorwürfe gegen das BIA im Untersuchungsausschuss behandelt werden, damit die Ergebnisse in eine Reform einfließen können", erklärt der LIF-Chef, der auch stv. Mitglied im U-Ausschuss ist, abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

LIF. Die Liberalen
Tel: 0676/495 3600

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LIF0001