LIF will Herausgabe von Platters "Überwachungserlass" erzwingen

Wien (OTS) - Bekanntlich hat Zach bereits vor zwei Wochen
gemeinsam mit Univ-Prof. Dr. Hannes Tretter vom Boltzmann Institut
für Menschenrechte einen Invidualantrag an den VfGH als taugliches
Mittel gegen die neue Telefon- und Internetüberwachung ohne
richterlichen Beschluss vorgestellt.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Justiz haben sich dieser Initiative angeschlossen. Ziel ist die
Aufhebung des in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossenen § 53 SPG,
welcher eine Auskunftsverpflichtung der Provider bezüglich
Internetdaten sowie Handyüberwachung zum Gegenstand hat. "Der neue
Gesetzestext hinterlässt aufgrund seiner unkonkreten Formulierung zu
viele offene Fragen für beide Seiten -- Provider und Exekutive." So
Zach.

Zach kritisiert insbesondere, dass bis dato nicht öffentlich
bekannt ist, welche Behörden ein Ansuchen auf Auskunft nach dem neuen
SPG an die Internet- und Telefoniebetreiber überhaupt stellen dürfen.
Angeblich existiere bereits ein diesbezüglicher nicht
veröffentlichter Erlass des Innenministeriums, der dies regle. "Es
ist ungeheuerlich, dass nicht einmal die betroffenen Provider diesen
"Überwachungserlass" zur Gesicht bekommen." Zach hat daher bereits
eine parlamentarischer Anfrage auf Herausgabe des
"Überwachungserlasses" an Innenminister Platter gestellt.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen
Tel.: 0676/495 3600

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