LIF will Herausgabe von Platters "Überwachungserlass" erzwingen

Zach: "Mit neuem SPG ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet!"

Wien (OTS) - Bekanntlich hat Zach bereits vor zwei Wochen
gemeinsam mit Univ-Prof. Dr. Hannes Tretter vom Boltzmann Institut für Menschenrechte einen Invidualantrag an den VfGH als taugliches Mittel gegen die neue Telefon- und Internetüberwachung ohne richterlichen Beschluss vorgestellt.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz haben sich dieser Initiative angeschlossen. Ziel ist die Aufhebung des in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossenen § 53 SPG, welcher eine Auskunftsverpflichtung der Provider bezüglich Internetdaten sowie Handyüberwachung zum Gegenstand hat. "Der neue Gesetzestext hinterlässt aufgrund seiner unkonkreten Formulierung zu viele offene Fragen für beide Seiten -- Provider und Exekutive." So Zach.

Zach kritisiert insbesondere, dass bis dato nicht öffentlich bekannt ist, welche Behörden ein Ansuchen auf Auskunft nach dem neuen SPG an die Internet- und Telefoniebetreiber überhaupt stellen dürfen. Angeblich existiere bereits ein diesbezüglicher nicht veröffentlichter Erlass des Innenministeriums, der dies regle. "Es ist ungeheuerlich, dass nicht einmal die betroffenen Provider diesen "Überwachungserlass" zur Gesicht bekommen." Zach hat daher bereits eine parlamentarischer Anfrage auf Herausgabe des "Überwachungserlasses" an Innenminister Platter gestellt.

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