Matznetter: "ÖVP soll Abstand von Sprengmeisterei nehmen"

Wien (SK) - "Seit diesem Wochenende ist klar, dass die ÖVP seit
der Bildung der SPÖ-ÖVP-Regierung nur einen Zweck verfolgt hat:
nämlich diese Koalition zum frühestens möglichen Zeitpunkt zu
sprengen", erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zu den
im neuen "profil" veröffentlichten detaillierten Neuwahlplänen der
ÖVP. Matznetter erwartet sich in den nächsten Tagen ein klares Signal
von ÖVP-Obmann Molterer, dass die ÖVP "von der Sprengmeisterei
Abstand nimmt" und zurück an den Verhandlungstisch kommt. "Wir wollen
keine Neuwahlen, sondern konstruktiv für die Menschen in unserem Land
arbeiten", betonte der Staatssekretär am Montag in einer
Pressekonferenz. In der Frage der Entlastung von Familien bekräftigte
Matznetter, dass für die SPÖ der Grundsatz "Jedes Kind ist gleich
viel wert" unabdingbar ist. ****

Das Bekanntwerden dessen, was in den Planungen des
Koalitionspartners vorgesehen ist, mache die Situation schwerer, so
Matznetter. "Erstens stellt sich heraus, dass seit der Bildung der
Regierung mit dem permanenten Blockieren das Ziel verfolgt wurde, die
Regierung so früh wie möglich zu sprengen." In dieses Szenario passe
auch die Ankündigung von ÖVP-Chef Molterer, den 'Irrtum' der Wähler
vom 1. Oktober 2006 aus der Welt schaffen zu wollen. Diese Aussage
und die nun veröffentlichten Pläne zeigen, dass nicht nur die SPÖ,
sondern auch die Öffentlichkeit und vor allem die Menschen in diesem
Land "hinters Licht geführt wurden", so der Staatssekretär.

Für Matznetter ist jetzt über die Osterfeiertage "ein kurzes
Zeitfenster, in dem der Lackmustest abgegeben werden kann, ob
Parteiobmann Molterer und die ÖVP bereit dazu sind, von diesem
Sprengplan Abstand zu nehmen, und ob sie bereit sind, die
Regierungsarbeit endlich - nach 14 Monaten - als konstruktiver
Partner aufzunehmen". Klar sei aber, dass Lippenbekenntnisse von
Molterer nicht ausreichend sind, sondern entschiedene Maßnahmen
notwendig sind. Und für Matznetter stellt sich auch die Frage: "Kann
Molterer das? Ist er in der Lage, wenn er das tut, auch
sicherzustellen, dass in der ÖVP die Sprengmeister künftig das
Feuerzeug nicht mehr an der Lunte haben?"

Am Grundsatz "Jedes Kind ist gleich viel wert" ist nicht zu
rütteln

Ein Thema, wo Molterer zeigen kann, dass die ÖVP zur konstruktiven
Zusammenarbeit bereit ist, sei die Inflationsbekämpfung, hielt
Matznetter fest. Neben einem umfassenden Paket müsse es eine
Soforthilfe in der Höhe von 100 Euro für die einkommensschwächsten
Haushalte geben, bekräftigte der Staatssekretär. Matznetter machte
außerdem deutlich, dass die SPÖ nicht zulassen wird, dass die
Sozialversicherungsträger zahlungsunfähig werden. Hier sei die ÖVP
gefordert, gemeinsam mit der SPÖ Maßnahmen zur nachhaltigen Sanierung
des heimischen Gesundheitssystems umzusetzen.

Weiters müsse es rasch zu einer Steuerentlastung kommen. Für
Einkommen bis zu 4.000 Euro brutto müsse es eine durchschnittliche
Entlastung von 500 Euro geben. Auch jene, die keine Steuern zahlen,
müssten entlastet werden. Und die SPÖ möchte die Familien entlasten,
wobei klar ist, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss.
An diesem Grundsatz dürfe nicht gerüttelt werden.

"Wichtig ist, dass die Probleme angegangen werden. Entscheidend
wird sein, ob auch der Koalitionspartner das will und endlich zu
einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist", erklärte Matznetter.
Es habe sich jedenfalls noch nie ausgezahlt, "nur aus purem
Machtinteresse Politik zu machen", so der abschließende Appell des
Finanzstaatssekretärs an die ÖVP. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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