Liberale treten nicht zu Tiroler Landtagswahl an

Zach: "Neun Landesgesetzgebungen sind überflüssig!"

Wien (OTS) - Anlässlich der vorgezogenen Tiroler Landtagswahlen erklärte der LIF-Bundessprecher Alexander Zach, dass die Liberalen nicht an den Landtagswahlen teilnehmen werden. "Wir unterstützen mit aller Kraft die gute Arbeit unserer liberalen Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat, Landtagswahlen haben jedoch für uns keine Priorität", so Zach. Die Tiroler Liberalen wollen sich voll und ganz auf die nächste Nationalratswahl konzentrieren.

"Der Nichtantritt bei der Tiroler Landtagswahl stellt ein bewusstes politisches Signal dar, da es angesichts eines vereinten Europas absurd ist, dass ein kleines Land wie Österreich neben dem Nationalrat auch noch neun Landtage und neben der Bundesgesetzgebung neun verschiedene Landesgesetzgebungen benötigt", so Zach. Dieses Modell sei ineffizient und hier könnte durch eine Staats- und Verwaltungsreform einiges an Geld eingespart werden.

Österreich müsse sich endlich den europäischen Standards anpassen. "Das heißt, dass die Landeshauptleute auf eine Koordinations- und Kontrollkompetenz reduziert, der teure Landesverwaltungsapparat reduziert und eine einheitliche Gesetzeslage für alle Bundesländer geschaffen werden sollte", erklärte der Liberale. Bayern sei etwas größer als Österreich und komme problemlos ohne gesetzgebende Regionalorganisation aus.

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