"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Österreichs Veto-Keule"

Wien (OTS) - Innenpolitisch steht die rot-schwarze Regierung am
Abgrund, in Europa-Fragen zieht sie jedoch an einem Strang. Nach
langem Lernprozess haben die Politiker nach 14 Jahren
Mitgliedschaft in der EU begriffen, dass es zielführender ist, in
Brüssel gemeinsam vorzugehen und mit einer Stimme zu sprechen.
Bei sensiblen Fragen wie der Nuklear-Energie oder dem
Bankgeheimnis wird demonstrative Einigkeit auf Dauer zu wenig
sein. Beim Klimaschutz sind schon bessere Argumente gefragt, als
stereotyp Nein zu sagen. Ohne Atomkraft wird die EU ihre Klimaziele
nicht erreichen, AKWs erleben weltweit eine Renaissance.
Nuklear-Forschung und die Modernisierung bestehender Anlagen als
einziges Land zu blockieren, bringt nicht mehr Sicherheit und
ist scheinheilig, weil Österreich selbst Strom aus
Atomkraftwerken importiert.
Massivem Druck ist künftig auch das Bankgeheimnis ausgesetzt.
Die jüngste Affäre in Liechtenstein trägt dazu bei, Steueroasen
auszutrocknen. Transparenz ist ebenso wichtig wie Vertrauen. Belgien
gibt das Bankgeheimnis auf, Luxemburg hält noch daran fest.
Österreich kann mit seiner Stimme alles verhindern. Zukunftsreich
ist so eine Veto-Politik aber nicht. Denn: In der EU herrscht nämlich
das Prinzip "take and give".

Rückfragehinweis:
KURIER
EUROPA
Tel.: (01) 52 100/2752

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