"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Österreichs Veto-Keule"

Wien will sichere AKW verhindern. Blockadepolitik bringt niemandem etwas.

Wien (OTS) - Innenpolitisch steht die rot-schwarze Regierung am Abgrund, in Europa-Fragen zieht sie jedoch an einem Strang. Nach langem Lernprozess haben die Politiker nach 14 Jahren Mitgliedschaft in der EU begriffen, dass es zielführender ist, in Brüssel gemeinsam vorzugehen und mit einer Stimme zu sprechen.
Bei sensiblen Fragen wie der Nuklear-Energie oder dem Bankgeheimnis wird demonstrative Einigkeit auf Dauer zu wenig
sein. Beim Klimaschutz sind schon bessere Argumente gefragt, als stereotyp Nein zu sagen. Ohne Atomkraft wird die EU ihre Klimaziele nicht erreichen, AKWs erleben weltweit eine Renaissance. Nuklear-Forschung und die Modernisierung bestehender Anlagen als einziges Land zu blockieren, bringt nicht mehr Sicherheit und ist scheinheilig, weil Österreich selbst Strom aus Atomkraftwerken importiert.
Massivem Druck ist künftig auch das Bankgeheimnis ausgesetzt. Die jüngste Affäre in Liechtenstein trägt dazu bei, Steueroasen auszutrocknen. Transparenz ist ebenso wichtig wie Vertrauen. Belgien gibt das Bankgeheimnis auf, Luxemburg hält noch daran fest. Österreich kann mit seiner Stimme alles verhindern. Zukunftsreich ist so eine Veto-Politik aber nicht. Denn: In der EU herrscht nämlich das Prinzip "take and give".

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