EU-Sanktion gegen Martin: 861 Euro Geldstrafe für Ruf nach "Volksabstimmung" im EU-Parlamentsplenum

Wien (OTS) - Parlamentspräsident Pöttering bestraft neun kritische
EU-Abgeordnete, weil sie ein Referendum zum neuen EU-Reformvertrag
forderten / Fotos unter www.eti.info / Martin: "Zensur und Aushöhlung
der Demokratie" / Kundgebung Freitag 14. März, Ballhausplatz Wien, 17
Uhr 30

Soeben hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert
Pöttering, neun EU-Parlamentariern schriftlich mitgeteilt, dass er
sie mit "Sanktionen gemäss Artikel 147 der Geschäftsordnung" belegt.
Er verhängte Geldstrafen zwischen 574 bis 1435 Euro - wegen einer
"Störung der Arbeit des Parlaments". Dabei geht es um die Sitzung vom
12. Dezember 2007, als knapp 100 EU-Parlamentarier einige Plakate
hoch hielten und nur ein Wort
riefen: "Referendum!" Die Abgeordneten wollten damit ihrer Forderung
nach einer Volksabstimmung zum soeben ausverhandelten neuen
EU-Reformvertrag Gehör verschaffen. Entgegen den ursprünglichen
Versprechen von zehn Regierungen findet dazu jetzt nur in Irland eine
solche Volksabstimmung statt.

Martin dazu: "Zuerst wird den Bürgern die Möglichkeit einer
Volksabstimmung zu diesem Grundlagenvertrag genommen, jetzt wird man
als frei gewählter EU-Parlamentarier schon für eine Forderung nach
einem Referendum im EU-Plenum zur Kasse gebeten. Dabei wird
willkürlich vorgegangen. Wenn andere EU-Parlamentarier, vor allem von
den beiden großen Fraktionen, sich lautstark zu ihnen genehmen Themen
äußern, wird das akzeptiert. Wenn man aber im Plenum mit
Transparenten, T-Shirts und Zwischenrufen direkte Demokratie beim
neuen EU-Reformvertrag einfordert, hagelt es Strafen. Das ist Zensur
und eine gefährliche Aushöhlung der Demokratie."

Morgen Freitag, 14. März, wird es ab 17 Uhr 30 eine Kundgebung
unabhängiger Bürger auf dem Wiener Ballhausplatz geben - mit der
Forderung nach einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag auch in
Österreich. Redner werden zwei Universitätsprofessoren und
unabhängige Aktivisten sein. Auch Dr. Hans-Peter Martin wird anwesend
sein.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur
Teilnahme eingeladen.

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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