EU-Sanktion gegen Martin: 861 Euro Geldstrafe für Ruf nach "Volksabstimmung" im EU-Parlamentsplenum

Wien (OTS) - Parlamentspräsident Pöttering bestraft neun kritische EU-Abgeordnete, weil sie ein Referendum zum neuen EU-Reformvertrag forderten / Fotos unter www.eti.info / Martin: "Zensur und Aushöhlung der Demokratie" / Kundgebung Freitag 14. März, Ballhausplatz Wien, 17 Uhr 30

Soeben hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, neun EU-Parlamentariern schriftlich mitgeteilt, dass er sie mit "Sanktionen gemäss Artikel 147 der Geschäftsordnung" belegt. Er verhängte Geldstrafen zwischen 574 bis 1435 Euro - wegen einer "Störung der Arbeit des Parlaments". Dabei geht es um die Sitzung vom 12. Dezember 2007, als knapp 100 EU-Parlamentarier einige Plakate hoch hielten und nur ein Wort
riefen: "Referendum!" Die Abgeordneten wollten damit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung zum soeben ausverhandelten neuen EU-Reformvertrag Gehör verschaffen. Entgegen den ursprünglichen Versprechen von zehn Regierungen findet dazu jetzt nur in Irland eine solche Volksabstimmung statt.

Martin dazu: "Zuerst wird den Bürgern die Möglichkeit einer Volksabstimmung zu diesem Grundlagenvertrag genommen, jetzt wird man als frei gewählter EU-Parlamentarier schon für eine Forderung nach einem Referendum im EU-Plenum zur Kasse gebeten. Dabei wird willkürlich vorgegangen. Wenn andere EU-Parlamentarier, vor allem von den beiden großen Fraktionen, sich lautstark zu ihnen genehmen Themen äußern, wird das akzeptiert. Wenn man aber im Plenum mit Transparenten, T-Shirts und Zwischenrufen direkte Demokratie beim neuen EU-Reformvertrag einfordert, hagelt es Strafen. Das ist Zensur und eine gefährliche Aushöhlung der Demokratie."

Morgen Freitag, 14. März, wird es ab 17 Uhr 30 eine Kundgebung unabhängiger Bürger auf dem Wiener Ballhausplatz geben - mit der Forderung nach einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag auch in Österreich. Redner werden zwei Universitätsprofessoren und unabhängige Aktivisten sein. Auch Dr. Hans-Peter Martin wird anwesend sein.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

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