Amon zu BAWAG/ÖGB-SPÖ: Der SPÖ-Erklärungsbedarf wird immer größer

Was wissen Gusenbauer, Cap und Matznetter?

Wien, 13. März 2008 (ÖVP-PK) „Der Erklärungsbedarf der SPÖ wird immer größer und dringlicher“, so ÖVP-Abg. z. NR Werner Amon zu den neuen Details rund um angebliche Geldflüsse zwischen BAWAG und ÖGB zur SPÖ. Obwohl die SPÖ-Protagonisten vollmundig von Aufklärung gesprochen haben, sei es „sehr bedauerlich“, dass die bisherigen Worte und Taten der SPÖ in keinster Weise darauf schließen lassen, dass die SPÖ ernsthaft an einer Aufklärung interessiert ist. ****

Schon im Nationalratswahlkampf 2006 habe es „unappetitliche“ Äußerungen des damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Darabos gegeben. Darabos hat damals „beim Augenlicht seiner Kinder“ geschworen, dass es keine Geldflüsse zur SPÖ gegeben habe. Josef Cap, 1989 SPÖ-Zentralsekretär, meinte, er sei nicht für die Finanzen zuständig gewesen. „SPÖ-Chef Gusenbauer hat daher Erklärungsbedarf. Wer war sonst für die Finanzen zuständig?“, fragt Amon. Interessant sei auch, dass der jetzige Staatssekretär Matznetter in seinem Lebenslauf angibt, von 1980 bis 2000 eine beratende Funktion in der SPÖ gehabt zu haben, auch in Finanzangelegenheiten. Die brennende Frage ist daher: „Hat Matznetter von den Geldflüssen zur SPÖ gewusst?“

Zudem stelle sich die Frage, wie es Gusenbauer gelungen ist,
als er 2000 den SPÖ-Parteivorsitz übernommen hat, 25 Millionen Euro Parteischulden „im Handumdrehen“ abzubauen, obwohl zu dieser Zeit die Mitgliedsbeiträge massiv zurückgegangen sind.

Der ermittelnde Staatsanwalt Krakow hat Flöttl jun. vergangenes Jahr in Bratislava besucht, um dort in einem Tresor gelagerte Unterlagen einzusehen. „Zu diesem Zeitpunkt kam auch erstmals der Vorwurf der Parteienfinanzierung auf. Ex-Kanzler Vranitzky hat Beratungshonorare in Höhe von einer Million empfangen. Zudem ging es um 100 Millionen Schilling an ‚Management Fees’, die an unterschiedliche Personen ausgezahlt worden sind“, so der ÖVP-Abgeordnete und fragt weiter: „Liegt diese Liste der Staatsanwaltschaft vor? Gibt es darauf weitere Hinweise auf Parteienfinanzierung?“

Erinnern müsse man sich auch an ein Steuerverfahren, das Ende 2006 gegen den ÖGB eingeleitet worden war, wegen 4,9 Millionen Euro, die der ÖGB an die Fraktionen abgeführt haben soll. „Sind diese Gelder offiziell, nachvollziehbar versteuert worden?“ Und zu einer Zeit, als Herbert Tumpel ÖGB-Finanzreferent und gleichzeitig Aufsichtsratpräsident der BAWAG war, gibt es Hinweise darauf, dass Gelder an die SPÖ geflossen sind.

„Der Aufklärungsbedarf der SPÖ ist groß. Eine Bank wurde an den Rand des Ruins gedrängt und immerhin gehe es auch um Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher“, so Amon und abschließend:
„Gusenbauer, Cap und Matznetter sind aufgefordert, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen und sich nicht länger hinter fadenscheinigen Aussagen zu verstecken.“