Was wissen Gusenbauer, Cap und Matznetter?
Wien, 13. März 2008 (ÖVP-PK) „Der Erklärungsbedarf der SPÖ wird
immer größer und dringlicher“, so ÖVP-Abg. z. NR Werner Amon zu den
neuen Details rund um angebliche Geldflüsse zwischen BAWAG und ÖGB
zur SPÖ. Obwohl die SPÖ-Protagonisten vollmundig von Aufklärung
gesprochen haben, sei es „sehr bedauerlich“, dass die bisherigen
Worte und Taten der SPÖ in keinster Weise darauf schließen lassen,
dass die SPÖ ernsthaft an einer Aufklärung interessiert ist. ****
Schon im Nationalratswahlkampf 2006 habe es „unappetitliche“
Äußerungen des damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Darabos
gegeben. Darabos hat damals „beim Augenlicht seiner Kinder“
geschworen, dass es keine Geldflüsse zur SPÖ gegeben habe. Josef
Cap, 1989 SPÖ-Zentralsekretär, meinte, er sei nicht für die
Finanzen zuständig gewesen. „SPÖ-Chef Gusenbauer hat daher
Erklärungsbedarf. Wer war sonst für die Finanzen zuständig?“, fragt
Amon. Interessant sei auch, dass der jetzige Staatssekretär
Matznetter in seinem Lebenslauf angibt, von 1980 bis 2000 eine
beratende Funktion in der SPÖ gehabt zu haben, auch in
Finanzangelegenheiten. Die brennende Frage ist daher: „Hat
Matznetter von den Geldflüssen zur SPÖ gewusst?“
Zudem stelle sich die Frage, wie es Gusenbauer gelungen ist,
als er 2000 den SPÖ-Parteivorsitz übernommen hat, 25 Millionen Euro
Parteischulden „im Handumdrehen“ abzubauen, obwohl zu dieser Zeit
die Mitgliedsbeiträge massiv zurückgegangen sind.
Der ermittelnde Staatsanwalt Krakow hat Flöttl jun. vergangenes
Jahr in Bratislava besucht, um dort in einem Tresor gelagerte
Unterlagen einzusehen. „Zu diesem Zeitpunkt kam auch erstmals der
Vorwurf der Parteienfinanzierung auf. Ex-Kanzler Vranitzky hat
Beratungshonorare in Höhe von einer Million empfangen. Zudem ging
es um 100 Millionen Schilling an ‚Management Fees’, die an
unterschiedliche Personen ausgezahlt worden sind“, so der ÖVP-
Abgeordnete und fragt weiter: „Liegt diese Liste der
Staatsanwaltschaft vor? Gibt es darauf weitere Hinweise auf
Parteienfinanzierung?“
Erinnern müsse man sich auch an ein Steuerverfahren, das Ende
2006 gegen den ÖGB eingeleitet worden war, wegen 4,9 Millionen
Euro, die der ÖGB an die Fraktionen abgeführt haben soll. „Sind
diese Gelder offiziell, nachvollziehbar versteuert worden?“ Und zu
einer Zeit, als Herbert Tumpel ÖGB-Finanzreferent und gleichzeitig
Aufsichtsratpräsident der BAWAG war, gibt es Hinweise darauf, dass
Gelder an die SPÖ geflossen sind.
„Der Aufklärungsbedarf der SPÖ ist groß. Eine Bank wurde an den
Rand des Ruins gedrängt und immerhin gehe es auch um Steuergelder
der Österreicherinnen und Österreicher“, so Amon und abschließend:
„Gusenbauer, Cap und Matznetter sind aufgefordert, endlich die
Fakten auf den Tisch zu legen und sich nicht länger hinter
fadenscheinigen Aussagen zu verstecken.“
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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