Musiktheater-Spatenstich: Offene Missachtung des Oö. Landtags durch Landeshauptmann Pühringer

Frais: "LH nimmt auf Landtagstermine keine Rücksicht und fehlt bei Sitzungen"

Linz (OTS) - Zum wiederholten Male hat heute eine Finanzausschusssitzung des Oö. Landtags ohne Finanzreferenten Pühringer stattgefunden, weil dieser einen offiziellen Landestermin (Spatenstich Blumauerstraße/Musiktheater) zum gleichen Zeitpunkt vereinbart hat. "Es besteht grundsätzlich die Übereinkunft zwischen den Parteien, dass keine offiziellen Landestermine parallel zu Sitzungstagen des Landtags abgehalten werden. Gegen diese Regelung hat Pühringer auch schon bei der Eröffnung von Landesausstellungen und Landesgartenschauen verstoßen. Dadurch können Klubobleute und Landtagsabgeordnete nicht an diesen Veranstaltungen teilnehmen und die Landtagsarbeit leidet, weil Pühringer als Auskunftsperson bei den Sitzungen fehlt. Immer mehr Zurückstellungen von Initiativanträgen sind das Resultat", kritisiert SP-Klubchef Frais.

Der Spatenstich für die Umlegung der Blumauerstraße war von der Musiktheater Linz GmbH mit Landeshauptmann Pühringer koordiniert worden. Die Begründung für die parallele Terminfestsetzung gibt Anlass zur Verwunderung: Pühringer hat in der Aufsichtsratssitzung der Musiktheater GmbH dazu erklärt, ihm sei der Termin für die Ausschusssitzung nicht bekannt gewesen. Dabei werden die Landtagstermine immer mehr als ein Jahr im Voraus geplant. Die Klubobmänner wurden zudem erst am Vortag per Fax zum Spatenstich eingeladen - sie konnten jedoch allesamt wegen der Ausschussrunde nicht kommen.

"Pühringers Vorgehen ist eine klare Geringschätzung des Landtags, der das höchste demokratisch legitimierte Gremium in unserem Land ist. Der Landeshauptmann gefährdet damit als Repräsentant des Landes den Status des Landtags in der politischen Arbeit. Anstatt seiner verfassungsrechtlich vorgesehenen Rolle als gesetzgebende Instanz gerecht zu werden, droht der Landtag durch derartige Handlungen zur politischen Abstimmungsmaschinerie zu verkommen. Deshalb appelliere ich an Pühringer in Zukunft keine offiziellen Termine mehr parallel zu Landtags- und Ausschusssitzungen zu vereinbaren. Denn für die Mitglieder des Landtags kommt es einer Verhöhnung gleich, wenn sie zu Landesveranstaltungen zwar eingeladen werden, aber sich entschuldigen müssen, weil zeitgleich Sitzungen der Landtagsgremien sind. Im Gegensatz dazu muss es unser gemeinsames Interesse sein, die Demokratie in Oberösterreich und damit den Landtag zu stärken", so Frais.

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