Musiktheater-Spatenstich: Offene Missachtung des Oö. Landtags durch Landeshauptmann Pühringer

Linz (OTS) - Zum wiederholten Male hat heute eine
Finanzausschusssitzung des Oö. Landtags ohne Finanzreferenten
Pühringer stattgefunden, weil dieser einen offiziellen Landestermin
(Spatenstich Blumauerstraße/Musiktheater) zum gleichen Zeitpunkt
vereinbart hat. "Es besteht grundsätzlich die Übereinkunft zwischen
den Parteien, dass keine offiziellen Landestermine parallel zu
Sitzungstagen des Landtags abgehalten werden. Gegen diese Regelung
hat Pühringer auch schon bei der Eröffnung von Landesausstellungen
und Landesgartenschauen verstoßen. Dadurch können Klubobleute und
Landtagsabgeordnete nicht an diesen Veranstaltungen teilnehmen und
die Landtagsarbeit leidet, weil Pühringer als Auskunftsperson bei den
Sitzungen fehlt. Immer mehr Zurückstellungen von Initiativanträgen
sind das Resultat", kritisiert SP-Klubchef Frais.

Der Spatenstich für die Umlegung der Blumauerstraße war von der
Musiktheater Linz GmbH mit Landeshauptmann Pühringer koordiniert
worden. Die Begründung für die parallele Terminfestsetzung gibt
Anlass zur Verwunderung: Pühringer hat in der Aufsichtsratssitzung
der Musiktheater GmbH dazu erklärt, ihm sei der Termin für die
Ausschusssitzung nicht bekannt gewesen. Dabei werden die
Landtagstermine immer mehr als ein Jahr im Voraus geplant. Die
Klubobmänner wurden zudem erst am Vortag per Fax zum Spatenstich
eingeladen - sie konnten jedoch allesamt wegen der Ausschussrunde
nicht kommen.

"Pühringers Vorgehen ist eine klare Geringschätzung des Landtags,
der das höchste demokratisch legitimierte Gremium in unserem Land
ist. Der Landeshauptmann gefährdet damit als Repräsentant des Landes
den Status des Landtags in der politischen Arbeit. Anstatt seiner
verfassungsrechtlich vorgesehenen Rolle als gesetzgebende Instanz
gerecht zu werden, droht der Landtag durch derartige Handlungen zur
politischen Abstimmungsmaschinerie zu verkommen. Deshalb appelliere
ich an Pühringer in Zukunft keine offiziellen Termine mehr parallel
zu Landtags- und Ausschusssitzungen zu vereinbaren. Denn für die
Mitglieder des Landtags kommt es einer Verhöhnung gleich, wenn sie zu
Landesveranstaltungen zwar eingeladen werden, aber sich entschuldigen
müssen, weil zeitgleich Sitzungen der Landtagsgremien sind. Im
Gegensatz dazu muss es unser gemeinsames Interesse sein, die
Demokratie in Oberösterreich und damit den Landtag zu stärken", so
Frais.

Rückfragehinweis:
SP-Landtagsklub OÖ.
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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