Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Wir können uns also wieder mit Beschlüssen der
Koalition befassen. Tun wir das, und lassen den ketzerischen Gedanken
beiseite, dass es einem Land dann am besten geht, wenn es nicht
dauernd neue Gesetze und Verordnungen gibt, soferne nur Verwaltung
und Justiz funktionieren. Aber Politiker wie Medien messen leider die
Arbeit von Ministern und Abgeordneten an der Zahl der produzierten
Paragraphen. Auch in der EU ist ja der Vorsatz sanft entschlafen,
eine Zeitlang nur Verordnungen und Richtlinien außer Kraft zu setzen,
statt ständig neue zu produzieren.

Dennoch wagen wir eine rationale Prüfung der neuen Regeln. Als
erste Maßnahme im Kampf gegen die (großteils weltweiten)
Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln hat man eine Bremse
bei einigen Mieten beschlossen. Was ja nur ein paar Private und ein
paar Lebensversicherungen trifft. Die parteipolitisch geschützten
Werkstätten wie die Bundesländer oder der ORF kamen mit ihren zum
Teil sehr saftigen Gebührenerhöhungen hingegen völlig ungeschoren
weg.

Gewiss: Der Schnitt scheint relativ harmlos. Ein Systemfehler
bleibt er trotzdem. Denn tendenziell führt jeder marktbremsende
Eingriff bei Mieten zu einem vorhersagbaren Ergebnis, das der Politik
eines Tages ein schon für behoben gehaltenes Problem wieder auf den
Tisch knallen wird: Wohnungen werden automatisch wieder knapper, wenn
weniger damit verdient werden kann. Das nützt den glücklichen
Besitzenden (personifiziert durch die allein in einer
Acht-Zimmer-Wohnung lebende Hofratswitwe) und schadet den jungen
Paaren, die eine Bleibe suchen. Oder will jemand gar ein Revival der
geheim überreichten illegalen Ablösen?

Wenig Beifall verdient auch die jüngste Etappe im
Pflege-Schlamassel. Da will man aus Angst vor ein paar hundert
demonstrierenden Pflege-Gewerkschaftern - gegen den Rat der Ärzte -
die privaten (Ost-)Pfleger einer Pflichtkontrolle durch ihre
diplomierten (österreichischen) Kollegen unterwerfen. Eine teure und
unnötige Arbeitsbeschaffung für diese, die nur zu einem Ergebnis
führen wird: dass ein noch höherer Teil der privaten
Pflegeverhältnisse in der Illegalität bleiben wird.
Es wäre toll, wenn die Politik immer auch die Konsequenzen jeder
"Arbeit" mitbedenken könnte.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print