Haimbuchner: Unabhängiger Bauernverband erhält keine Mittel von Pröll

Wien (OTS) - "Der Unabhängige Bauernverband hat seit 1999
keinerlei Bundesmittel mehr erhalten. Dies widerspricht eindeutig dem
Sinne der demokratischen Gleichstellung der Berufsverbände",
kritisiert FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Während das
Landwirtschaftsministerium den schwarzen Bauerbund mit großzügigen
Mitteln bedenke, würden unabhängige Bauernvertreter finanziell
ausgetrocknet.

"Die FPÖ hat im letzten im Ausschuss vom 26. Februar Minister Pröll
um die Übermittlung von Unterlagen bezüglich der Aufschlüsselung der
Förderungen der letzten zehn Jahre ersucht. Der Minister hat dies
zugesagt, aber bis zum heutigen Tag keine entsprechenden
Informationen übermittelt", stellt Haimbuchner fest. "Das ist das
Demokratieverständnis der ÖVP, unabhängige Berufsvertretungen
aushungern und der Opposition im Parlament Unterlagen zur Kontrolle
verwehren."

"Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, stellt aber ein
Schreiben von Jänner 2008 an den Bauernverband dar, in welchem der
Minister bedauert, diesem aufgrund der angespannten Budgetsituation
keine Mittel zur Verfügung stellen zu können", schildert der
freiheitliche Abgeordnete, und das, obwohl bereits in einer
Ausschusssitzung darauf angesprochen, Minister Pröll die Ablehnung
der Fördermittel auf das Nichteinbringen des entsprechenden Antrags
zurück geführt habe.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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