Kalina: Beschlüsse zu Mindestsicherung und Pensionen richtungsweisend

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hält die
heutigen Beschlüsse im Ministerrat zur Mindestsicherung und zu den
Pensionen für "richtungsweisend". "Das ist Politik mit einer sozialen
Handschrift. Gemeinsam setzen wir eine wirksame Armutsbekämpfung um;
wenn auch die ÖVP voll hinter dem Projekt steht, kann das 2009 in
Kraft treten", betonte Kalina am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Und wir geben den Menschen die Sicherheit, dass es
keine Verschlechterungen im Pensionsrecht geben wird", so Kalina. Die
Pensionssicherungskommission hat in ihrem neuen Bericht bestätigt,
dass es derzeit keinen Bedarf nach Reformen gibt. Dieser Bericht
wurde heute im Ministerrat angenommen. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht das auch als Beleg dafür, dass
"wir wirklich etwas weiterbringen, um Österreich sozialer und
gerechter zu machen". In dem Zusammenhang hebt Kalina auch die
gestrige Einigung über eine Dämpfung der Kosten für die Mieten
hervor. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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