Kalina: Beschlüsse zu Mindestsicherung und Pensionen richtungsweisend

"Politik mit einer sozialen Handschrift"

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hält die heutigen Beschlüsse im Ministerrat zur Mindestsicherung und zu den Pensionen für "richtungsweisend". "Das ist Politik mit einer sozialen Handschrift. Gemeinsam setzen wir eine wirksame Armutsbekämpfung um; wenn auch die ÖVP voll hinter dem Projekt steht, kann das 2009 in Kraft treten", betonte Kalina am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Und wir geben den Menschen die Sicherheit, dass es keine Verschlechterungen im Pensionsrecht geben wird", so Kalina. Die Pensionssicherungskommission hat in ihrem neuen Bericht bestätigt, dass es derzeit keinen Bedarf nach Reformen gibt. Dieser Bericht wurde heute im Ministerrat angenommen. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht das auch als Beleg dafür, dass "wir wirklich etwas weiterbringen, um Österreich sozialer und gerechter zu machen". In dem Zusammenhang hebt Kalina auch die gestrige Einigung über eine Dämpfung der Kosten für die Mieten hervor. (Schluss) wf

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