Tauschitz: U-Ausschuss Kärnten Werbung arbeitet transparent

Klagenfurt (OTS) - Mit der einstimmigen Bestellungen des
Rechtsbeistandes, Mag. Philipp Tschernitz, wurde heute der
Untersuchungsausschuss Kärnten Werbung fortgesetzt. "Dieser dient dem
Ausschuss, aber auch den Zeugen als Rechtsbeistand", erklärt der
Leiter des U-Ausschusses VP-Clubobmann LAbg. Stephan Tauschitz.

Der U-Ausschuss wird neben Zeugen auch Auskunftspersonen laden. "Das
stellt ein absolutes Novum dar, dient aber dazu, die
Ausschussmitglieder umfassend zu informieren und mit der Sichtweise
von Experten vertraut zu machen. Diese Auskunftspersonen werden zum
Teil auch in den öffentlichen Sitzungen gehört werden", so Tauschitz.

In der heutigen Sitzung wurde bereits der Direktor des
Landesrechnungshofes Heinrich Reithofer als Auskunftsperson gehört.
"Direktor Reithofer hat dem U-Ausschuss umfassend Auskunft erteilt
und ganz klar festgehalten, dass der Rechnungshof verpflichtet ist,
sämtliche Unterlagen, somit auch jene, die zur Erstellung des
Berichtes über die Kärnten Werbung geführt haben, zur Verfügung zu
stellen", hält Tauschitz fest. Es sei erfreulich, dass somit
sichergestellt ist, dass der U-Ausschuss über alle für seine
Tätigkeit erforderlichen Unterlagen verfügen wird.

"Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang das Stimmverhalten des BZÖ
in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses, in welcher sich die
freiheitliche Fraktion gegen die Weiterleitung der
Rechnungshofunterlagen ausgesprochen hat", erklärt Tauschitz.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses Kärnten Werbung findet am 3.
April 2008 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die umfassenden
Unterlagen der Kärnten Werbung, die in den nächsten Tagen laut
Information des Landtagsamtsdirektors Robert Weiss, im Landtag
einlangen sollen, gesichtet werden. "Bei diesem Termin soll die
Zeugenliste und die bezughabenden Beweisthemen, sowie welche
Unterlagen vom Rechnungshof noch zusätzlich angefordert werden,
beschlossen werden", so Tauschitz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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