Tauschitz: U-Ausschuss Kärnten Werbung arbeitet transparent

Zuziehung eines Rechtsbeistand einstimmig beschlossen. U-Ausschuss Kärnten Werbung wird nicht nur Zeugen sondern auch Auskunftspersonen öffentlich befragen.

Klagenfurt (OTS) - Mit der einstimmigen Bestellungen des Rechtsbeistandes, Mag. Philipp Tschernitz, wurde heute der Untersuchungsausschuss Kärnten Werbung fortgesetzt. "Dieser dient dem Ausschuss, aber auch den Zeugen als Rechtsbeistand", erklärt der Leiter des U-Ausschusses VP-Clubobmann LAbg. Stephan Tauschitz.

Der U-Ausschuss wird neben Zeugen auch Auskunftspersonen laden. "Das stellt ein absolutes Novum dar, dient aber dazu, die Ausschussmitglieder umfassend zu informieren und mit der Sichtweise von Experten vertraut zu machen. Diese Auskunftspersonen werden zum Teil auch in den öffentlichen Sitzungen gehört werden", so Tauschitz.

In der heutigen Sitzung wurde bereits der Direktor des Landesrechnungshofes Heinrich Reithofer als Auskunftsperson gehört. "Direktor Reithofer hat dem U-Ausschuss umfassend Auskunft erteilt und ganz klar festgehalten, dass der Rechnungshof verpflichtet ist, sämtliche Unterlagen, somit auch jene, die zur Erstellung des Berichtes über die Kärnten Werbung geführt haben, zur Verfügung zu stellen", hält Tauschitz fest. Es sei erfreulich, dass somit sichergestellt ist, dass der U-Ausschuss über alle für seine Tätigkeit erforderlichen Unterlagen verfügen wird.

"Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang das Stimmverhalten des BZÖ in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses, in welcher sich die freiheitliche Fraktion gegen die Weiterleitung der Rechnungshofunterlagen ausgesprochen hat", erklärt Tauschitz.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses Kärnten Werbung findet am 3. April 2008 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die umfassenden Unterlagen der Kärnten Werbung, die in den nächsten Tagen laut Information des Landtagsamtsdirektors Robert Weiss, im Landtag einlangen sollen, gesichtet werden. "Bei diesem Termin soll die Zeugenliste und die bezughabenden Beweisthemen, sowie welche Unterlagen vom Rechnungshof noch zusätzlich angefordert werden, beschlossen werden", so Tauschitz abschließend. (Schluss)

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