Amon: SPÖ stemmt sich weiter gegen Molterers Anti-Teuerungspaket

ÖVP kämpft weiter um Entlastung für die Menschen

Wien, 12. März 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ stemmt sich weiter gegen das 15-Punkte-Paket gegen die Teuerung, das Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer bereits vor Wochen geschnürt hat“, bedauert ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon die angekündigte rote Blockade im heutigen Ministerrat. „Mit diesen 15 Maßnahmen wollen wir die von der enormen Teuerung betroffenen Menschen schnell und gezielt entlasten. Umso unverständlicher ist es, dass die SPÖ dieses Paket aus rein parteitaktischen Überlegungen blockiert und die Bürgerinnen und Bürger noch länger mit leeren Händen dastehen lässt. Die Gusenbauer-SPÖ hat mit dem Wort ‚Sozial’ nichts mehr zu tun“, so Amon. ****

Über zwei Punkte des Gesamtpakets konnten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und ÖVP-Wohnsprecher Peter Sonnberger bereits gestern eine Einigung mit SPÖ-Justizministerin Berger erzielen. „Durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die Entlastung für Mieterinnen und Mieter kann der Teuerung schon in einem ersten Schritt entgegen gewirkt werden“, stellt Amon fest. „Warum die SPÖ aber die weiteren Maßnahmen, wie den Gebührenstopp oder die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, weiter blockiert, müssen Gusenbauer und Buchinger den Menschen jetzt erklären“, so Amon. „Die ÖVP wird jedenfalls weiterhin für die Entlastung kämpfen und Politik für die Menschen machen. Wir hoffen, dass die SPÖ sich endlich wieder besinnt und zurück an den Arbeitstisch kommt!“, schließt der ÖVP-Sozialsprecher.

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