Amon: SPÖ stemmt sich weiter gegen Molterers Anti-Teuerungspaket

Wien, 12. März 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ stemmt sich weiter gegen
das 15-Punkte-Paket gegen die Teuerung, das Vizekanzler und
Finanzminister Wilhelm Molterer bereits vor Wochen geschnürt hat“,
bedauert ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon die angekündigte rote
Blockade im heutigen Ministerrat. „Mit diesen 15 Maßnahmen wollen
wir die von der enormen Teuerung betroffenen Menschen schnell und
gezielt entlasten. Umso unverständlicher ist es, dass die SPÖ
dieses Paket aus rein parteitaktischen Überlegungen blockiert und
die Bürgerinnen und Bürger noch länger mit leeren Händen dastehen
lässt. Die Gusenbauer-SPÖ hat mit dem Wort ‚Sozial’ nichts mehr zu
tun“, so Amon. ****

Über zwei Punkte des Gesamtpakets konnten Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein und ÖVP-Wohnsprecher Peter Sonnberger bereits
gestern eine Einigung mit SPÖ-Justizministerin Berger erzielen.
„Durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die
Entlastung für Mieterinnen und Mieter kann der Teuerung schon in
einem ersten Schritt entgegen gewirkt werden“, stellt Amon fest.
„Warum die SPÖ aber die weiteren Maßnahmen, wie den Gebührenstopp
oder die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, weiter blockiert,
müssen Gusenbauer und Buchinger den Menschen jetzt erklären“, so
Amon. „Die ÖVP wird jedenfalls weiterhin für die Entlastung kämpfen
und Politik für die Menschen machen. Wir hoffen, dass die SPÖ sich
endlich wieder besinnt und zurück an den Arbeitstisch kommt!“,
schließt der ÖVP-Sozialsprecher.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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