"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wer braucht denn schon Heinz Fischer?"

Wien (OTS) - Vor vielen Jahren hatte der Manager eines großen
internationalen Konzerns glückselig seinen Posten in Österreich gegen
einen in Skandinavien getauscht. Er habe es einfach satt, meinte
er, in Österreich dauernd zu hören, was alles nicht geht.
Der Mann sollte jetzt im Land sein! Neuwahlen gehen nicht,
Neustart eigentlich auch nicht; ein Austausch der beiden
Spitzenmänner der rot-schwarzen Regierung, geht nicht; Steuersenkung
nicht, Gesundheitsreform nicht. Der Bundespräsident kann die
Regierung entlassen? Geht nicht! SP-Minderheitsregierung akzeptieren?
Geht nicht! Heinz Fischer wird die ÖVP nicht vergrämen, will er 2010
ohne Gegenkandidaten sein.
Also was dann? Im Grunde ist weder ein Eingreifen, noch eine
Vermittlung des Bundespräsidenten notwendig. Die nun viel beschworene
Formel von "Neuanfang statt Neuwahl" ist ganz leicht anzuwenden. Und
für Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer auch die einzige
Überlebenschance: Sie beschließen eine große synchrone Umbildung
der Regierungsmannschaft; treten gemeinsam an die Öffentlichkeit und
belegen ihren Neustart nicht nur durch Worte, sondern Taten.
Nur so wären sie glaubwürdig. SP-Chef Gusenbauer könnte Zeit
gewinnen - vor dem nächsten Urnengang. Ein zweites Mal wird ihn der
Wähler wohl kaum vor seiner eigenen Partei retten. VP-Chef Molterer
könnte damit endlich beweisen, dass er die ÖVP führt und den Kurs
bestimmt und nicht Wolfgang Schüssel.
Zu Beginn einer Neuaufstellung müsste es eine Posten-Streichorgie
geben: Alle Staatssekretäre bis auf jene im Außen- und
Finanzministerium sollten ihr zum Opfer fallen. Damit würde man
Spargesinnung demonstrieren, populär und sachlich richtig
handeln.
Weiters sollte man auch den Fehler im Bildungsbereich
korrigieren. Das Wissenschaftsministerium schwächelt wegen seiner
Struktur. Johannes Hahn sollte sich wieder für die Wiener ÖVP
entscheiden, die seit seiner Doppelfunktion herzlich unauffällig
agiert. Unterrichtsministerin Claudia Schmied wäre von einer Ablöse
nicht wirklich überrascht. Sie sucht dem Vernehmen nach ohnehin
bereits berufliche Alternativen. Damit könnte man die Bildung wieder
glaubwürdig ins Zentrum der Regierungspolitik rücken.
Ähnlich in der Gesundheitspolitik: Eine Ablöse Andrea Kdolskys
(Journalismus ist Wiederholung!) ist absolut gerechtfertigt. Sie ist
mit Konzepten im Verzug, im finanziell bedrohtem
Gesundheitssystem daher Gefahr in Verzug. Verteidigungsminister
Norbert Darabos könnte sich freiwillig austauschen lassen. Das wird
einem Parteisoldaten doch wohl noch zuzumuten sein, wenn es um den
Bestand einer SP-geführten Regierung und das Überleben seiner Partei
geht.
Eine Verhandlungsrunde Gusenbauer-Molterer , eine
Regierungsumbildung, ein paar Sachkompromisse und der gemeinsame
Wille, den Koalitionspartner politisch "leben zu lassen" - und
vieles wäre möglich, was jetzt so gar "nicht geht". Ganz ohne
Bundespräsidenten.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print