LIF-Zach: Mindestsicherung ist Nagelprobe für Koalition

Wien (OTS) - "Die Mindestsicherung ist die Nagelprobe für die
Koalition. Wenn es nicht einmal möglich ist, diesen ohnehin schon auf
sein Skelett reduzierten Kompromiss zu beschließen, ist eine
Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben", erklärte LIF-Bundessprecher
Alexander Zach.

Nicht verstehen könne er, dass sich Niederösterreich und
Vorarlberg gegen die Betreuung der Mindestsicherung durch das AMS
stellen. "Diese ganze Diskussion zeigt nur, dass die Kompetenzen der
Bundesländer radikal reduziert werden müssen", erklärt der Liberale.
"Wir machen uns lächerlich, wenn sich in Zeiten der EU ein
Sozialminister mit neun Landeshauptleuten und neun verschiedenen
Sozialhilfegesetzen derart lange herumschlagen muss", ärgert sich
Zach, und verweist auf die Tatsache, dass das vergleichsweise gleich
große Bayern auch mit einer Regierung auskommt. "Es ist nämlich ein
Trugschluss, dass mehr PolitikerInnen automatisch eine bessere
Politik fürs Land bedeuten", so der Liberale abschließend.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen, Tel.: 0676/495 3600

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